Lindner: Noch stärkere Prioritätensetzung im Haushalt nötig

Die finanziellen Risiken des Russland-Konflikts und die Ankündigung höherer Verteidigungsausgaben verstärken das Tauziehen in den laufenden Haushaltsverhandlungen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte an, den Bundeshaushalt 2022 noch stärker nach Prioritäten zu gewichten. „Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Diese Verteilungsdiskussion über die vorhandenen Mittel innerhalb der Bundesregierung wird wegen der Ereignisse in der Ukraine naturgemäß noch ambitionierter.“

Viel Geld für Rüstungsvorhaben

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit angekündigt – „für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“.

Lindner, der auch der FDP vorsteht, sagte weiter: „Die Stärkung der Verteidigungsausgaben regt zudem weitere Ideen anderswo an. Wir streben aber unverändert eine Begrenzung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2022 auf die bisher geplanten 99,7 Milliarden Euro an.“ Er fügte hinzu: „Die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist und bleibt zudem ein Gebot ökonomischer Klugheit.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge bremst aber: „Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann“, sagte die Chefin der Koalitionsfraktion dem „Handelsblatt“. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wurde dort noch deutlicher: Es „gehört alles auf den Prüfstand – auch ein paar alte Glaubenssätze der Finanzpolitik, wie die Schuldenbremse“. Und der SPD-Linke Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), sagte: „Die Schuldenbremse muss weg.“

Deutsche mehrheitlich für Investition

Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde legte Wert auf die Festellung, dass die zusätzlichen Verteidigungsausgaben durch ein Sondervermögen finanziert werden sollen. „Gleichzeitig wird der

Kernhaushalt nicht belastet und die Investitionen treten nicht in Konkurrenz zu den Fragen der sozialen und inneren Sicherheit“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Der sozialpolitische Grünen-Sprecher im Bundestag, Frank Bsirske, sprach sich gegen höhere Militärausgaben aus. Der Rüstungsetat sei seit 2015 bereits um mehr als ein Drittel gestiegen. „Wenn 50 Milliarden Euro an Rüstungsausgaben zu mehr nicht reichen, muss man zuallererst fragen, was da falsch läuft, nicht aber noch zusätzlich Geld hinterherwerfen“, sagte er der „Welt“.

Fast drei Viertel der Deutschen stellen sich einer Umfrage zufolge hinter das geplante Investitionspaket für die Bundeswehr. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) begrüßen 74 Prozent der 5060 Befragten die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). 19 Prozent halten sie für falsch. 7 Prozent antworteten unentschieden. (dpa/red)

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