Lindner nennt Klimakonferenz „Schritt in die richtige Richtung“

FDP-Chef Christian Lindner bewertet das Ergebnis der jüngsten Klimakonferenz vorsichtig optimistisch. „Glasgow ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber nicht das Ziel“, sagte Lindner der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). So hätte er sich zum Beispiel bei der Möglichkeit, dass Staaten Klimamaßnahmen untereinander handeln können, „noch mehr Fortschritt gewünscht“.

Die Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen in Deutschland sieht der FDP-Vorsitzende positiv. Die Ergebnisse in Glasgow bestätigten „die sehr ambitionierten Bemühungen, auf die wir uns in den Ampel-Gesprächen bereits im Sondierungspapier verständigt hatten“.

Diese würden jetzt konkretisiert. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass es ein hochwirksames Paket zum Klimaschutz geben wird, das zugleich die soziale Sensibilität achtet und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft langfristig stärkt“, sagte Lindner. „Das ist übrigens nicht allein ein Anliegen der Grünen, denn in diesem Ziel stimmen alle Beteiligten überein.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch forderte unterdessen weitere Anstrengungen für den Klimaschutz auch in Deutschland. „Glasgow ist ein wichtiges Signal, aber die eigentliche Arbeit beginnt erst“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“.

Notwendig sei jetzt, „dass aus abstrakten Absichtserklärungen konkretes Handeln wird“. Miersch leitet für die SPD die Arbeitsgruppe Klima, Energie, Transformation in den Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen. Mit dem Klimaschutzgesetz sei Deutschland weiter als andere Staaten. Allerdings sehe man auch, wie schwer es zum Beispiel sei, Windkraftanlagen zu errichten.

„Der gesellschaftliche Konflikt zwischen denen, die immer neue ehrgeizige Ziele fordern und denen, die die Energiewende blockieren, muss endlich produktiv aufgelöst werden“, so der langjährige SPD-Umweltpolitiker.

Deutschland müsse im Planungsrecht, in der Infrastruktur und im klaren Bekenntnis zu den Erneuerbaren als der einzigen wirklich nachhaltigen Energieform beweisen, dass dies möglich ist. „Das ist die Aufgabe einer Fortschrittskoalition“, sagte Miersch mit Blick auf SPD, Grüne und FDP, „und ich habe nach schwierigen Verhandlungen den Eindruck, dass das gelingen kann“. (dts)