Lindner: Merkel hat Deutschland in Europa isoliert

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, Deutschland in Europa isoliert zu haben. "Sie geht einen deutschen Sonderweg", sagte Lindner in einem Interview mit der F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). So lange Europa in der Flüchtlingsfrage nicht handlungsfähig sei, "brauchen wir nationale Zwischenschritte".

Der FDP-Vorsitzende wandte sich jedoch gegen die Formulierung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der Merkels Vorgehen als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet hatte. "Die Entscheidung von Frau Merkel war politisch falsch, aber sie war legal", sagte Lindner der F.A.Z. Seehofer erwecke den Eindruck, als handele es sich um einen Staatsstreich. "Damit spielt er den Rechtspopulisten in die Hände, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen", sagte Lindner. Von einer Klage gegen die Bundesregierung, wie Seehofer sie androht, halte er nichts. "Wenn Seehofer konsequent wäre, müsste er seine Minister aus dem Bundeskabinett abziehen."

(dts Nachrichtenagentur)