Lindner: „Kulturkampf gegen das Auto“ – Wo ist noch das Vertrauen in die Bürger?

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht in den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „Wahlkampfmanöver“. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Lindner: „Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr eingezahlt habe –- wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss? Das ist dann auch nicht gerecht.“ Für bedürftige Menschen sei die Grundsicherung zuständig. Für die Rente müsse aber gelten:

Die Lebensleistung, die sich finanziell auszahlt, das macht am Ende einen Unterschied.“

Kulturkampf gegen das Auto und Denkverbote

In der Diskussion um Fahrverbote und Tempolimit sieht FDP-Chef Lindner einen „Kulturkampf gegen das Auto“. Der FDP-Vorsitzende verschärfte seine Kritik an entsprechenden Forderungen:

Es geht doch nicht um Luftqualität in den Großstädten. Es geht doch nicht um Klimaschutz. Sondern es geht doch gegen ganz grundsätzlich die individuelle Mobilität. Und es geht darum, eine Schlüsselindustrie zu kriminalisieren.“

Weiter erklärte Lindner:

Generell wundere ich mich aber über unser Land. Dieselfahrverbot, Tempolimit, Verbot des Bleigießens zu Silvester -– wo ist eigentlich noch das Vertrauen in die mündigen Bürgerinnen und Bürger? Was ist das Nächste? Denkverbot?“

Angesprochen auf die Ankündigung der Union, das Verbot der Außenwerbung für Tabak nun doch umzusetzen zu wollen, deutete der FDP-Vorsitzende allerdings Einigungsbereitschaft an: „Ich glaube, wir haben andere, wichtigere Fragen als Tabakwerbeverbot. Wir werden uns ansehen, was die Union da vorschlägt, ob das tatsächlich Sinn macht.“

Beim Streit zwischen Bund und Ländern um den Bildungs- und Digitalpakt forderte Lindner von allen Seiten Kompromissbereitschaft: „Ich halte es für erforderlich, dass wir zwischen den 16 Ländern und dem Bund wieder kooperieren können, dass der Bund auch Qualitätsfragen stellen darf, dass er auch die Bildung mitfinanzieren kann. Sonst werden wir nicht in die Weltspitze in der Bildung zurückkehren.“ (dts)