Lindner kritisiert Merkel: Kanzlerin will Euro-Länder mit Kurzzeit-Krediten unterstützen

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Zeitungsinterview vom Wochenende zu ihren europapolitischen Vorstellungen kritisiert.

Es sei „im Stil nicht angemessen“, dass Merkel ihre Vorstellungen für ein solch wichtiges Thema zuerst über die Medien verbreite, sagte Lindner am Montag in Berlin. Vielmehr solle die Kanzlerin ihre Vorschläge in einer Regierungserklärung darlegen.

Inhaltlich warf Lindner der Kanzlerin vor, einen „Mittelweg“ zwischen einem Plus an Transferzahlungen einerseits und der Rückkehr zur Stabilität anderseits beschreiten zu wollen.

Merkel wolle aus dem geplanten europäischen Währungsfonds „eine Art Dispo-Kredit“ für Staaten machen, die sich derzeit nicht oder nur unzureichend durch die Kapitalmärkte finanzieren könnten. „Das sind Lösungen auf der Suche nach einem Problem“, kritisierte Lindner. Das eigentliche Probleme werde dadurch aber nicht gelöst.

„Wir wünschen uns eine Rückkehr zu den Regeln der Stabilität“, sagte der FDP-Chef. Es müsse wieder auf mehr Disziplin und finanzpolitische Eigenverantwortung gesetzt werden, damit Reformanstrengungen unternommen würden.

Merkel hatte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dafür ausgesprochen, den angedachten Investitionshaushalt zum Ausgleich wirtschaftlicher Unterschiede in der Eurozone zu nutzen.

Ein weiteres Vorhaben ist, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Merkel schlug vor, Ländern mit kurzfristigen Krediten zu helfen. Sie reagierte mit ihren Äußerungen auf die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Reform der Eurozone. (afp)