Lindner kritisiert die Kanzlerin im Fall Maaßen: „Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin“

FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Vorgehen im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert.

„Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin. Mit ihr verbindet sich leider keine Führungsstärke mehr“, sagte Lindner der Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag).

Sie versuche nur noch, die Regierung um jeden Preis zusammenzuhalten. Merkel habe im Fall Maaßen nur moderiert, nicht entschieden. „Das Ergebnis ist eine Farce“, sagte Lindner. Auch die SPD habe sich für eine „groteske Lösung hergegeben“.

Maaßen soll – wie von der SPD gefordert – zwar abgelöst werden, er wurde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber zum Staatssekretär befördert. Maaßen soll in der neuen Funktion für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Die SPD kritisiert bei Maaßen vor allem einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und unterstellt ihm einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land.

Wegen des Falls Maaßen ist die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer stärker unter Druck geraten. Am Montag soll erst im 45-köpfigen Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion beraten werden, wie der von Nahles, Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbarte Aufstieg des Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär noch gestoppt werden kann. Der Posten ist vom Rang her höher, er gehört damit zur erweiterten Regierung und bekommt 14 157 Euro im Monat.

Für Maaßen musste nun der für Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler in Seehofers Ministerium weichen. Seehofer hatte Adler nach der Integration des Baubereichs vom Umweltministerium in sein neues Super-Ministerium zunächst behalten, obwohl er ein SPD-Parteibuch hat, was durchaus ungewöhnlich ist. Merkel sagte bei einem informellen EU-Treffen in Salzburg, dass Adler „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle.

Fast die Hälfte der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage Neuwahlen auf Bundesebene. Demnach sprachen sich 47 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus, allerdings ist auch fast jeder Dritte (29 Prozent) dagegen, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“-Zeitung (Freitag) ergab. Dass Angela Merkel nach Neuwahlen wieder Bundeskanzlerin wird, erwartet nur jeder dritte Befragte (32 Prozent). Jeder Vierte (24 Prozent) wünscht Merkels Wiederwahl. Jeder Zweite (48 Prozent) geht nicht davon aus, dass Merkel es noch einmal schafft – und 56 Prozent wünschen sich ihr Ausscheiden aus dem Amt. 45 Prozent der Befragten glauben, dass nach Neuwahlen eine andere Koalition als die große Koalition regieren wird. Dass die AfD in der Lage ist, eine regierungsfähige Koalition auf Bundesebene einzugehen, glaubt nur jeder Fünfte (20 Prozent).

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt die Bundesregierung unterdessen davor, das Thema Migration in der öffentlichen Debatte wieder zu vernachlässigen. Dem „Focus“ sagte Blume: „Wir wissen aus allen Umfragen, dass Migration das Thema Nummer Eins ist. Das lässt sich nicht beiseite schieben.“ Es helfe nichts, ein Thema zuzudecken, erklärte Blume: „Die Leute wollen Lösungen.“ (dpa)