Lindner: „Merkel ist im Modus der Alternativlosigkeit“ – Regierung spricht zu uns „wie zu Kindern“

FDP-Chef Christian Lindner hat die fehlende Exit-Strategie und die Krisenkommunikation der Bundesregierung scharf kritisiert. Er sagte:  „Ich habe den Eindruck, die Regierung spricht zu ihrem Souverän – zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes – wie zu Kindern, die man im Unklaren lässt, wie es denn nun weitergeht.“

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang keinen Weg aus dem Lockdown skizziert habe, halte er für falsch. „Wir müssen jetzt Wege suchen, wie schnellstmöglich wieder das öffentliche Leben in Deutschland stattfinden kann.“

„Unsere Freiheit im Alltag geht nicht über alles, diese kann und darf man nicht gegen Menschenleben aufwiegen. Aber: Die Zeit der Ruhe der Opposition geht so langsam zu Ende, nachdem wir das Land so lange runtergefahren haben“, betonte Lindner.

Nach Ostern müsse es eine neue Balance zwischen Sicherheit und Freiheit geben. Die Art und Weise, wie unsere Freiheit gegenwärtig eingeschränkt wird, werde „mit jedem Tag weniger verhältnismäßig“.

Bei ihrem Statment sei Merkel in einen „Modus der Alternativlosigkeit“ verfallen, „aber nichts ist ohne Alternative“, sagte der FDP-Chef. Die jetzige Strategie sei vor drei Wochen die beste der verfügbaren Alternativen gewesen. „Aber was vor drei Wochen galt, muss nicht für weitere 14 Tage richtig sein.“

Lindner fordert Expertenrat auf Bundesebene anstatt sich auf RKI zu verlassen

Auch an der obersten staatlichen Gesundheitsbehörde, dem Robert-Koch-Institut, übte der FDP-Chef heftige Kritik: „Die Bundesregierung überzeugt mich nicht mehr restlos, dass sie nur die Zahl Infizierten, die bekannt sind, zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht.“

In Nordrhein-Westfalen, wo die Partei mit in der Regierung sitzen, sei jetzt ein Expertenrat für die Lockerung der Maßnahmen einberufen worden, führte Lindner gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online an.

Solch einen Expertenrat forderte er nun auch auf Bundesebene zur Beratung über eine Exit-Strategie. Er tue das „schon deshalb“, weil man sich „aktuell primär auf die fachliche Einschätzung des Robert-Koch-Instituts“ verlasse. Dabei habe sich gezeigt: „Die Auffassungen der Virologen unterscheiden sich teilweise gründlich, und viele mussten bereits frühere Aussagen revidieren. Das lehrt doch, dass es unklug ist, sich allein auf eine Meinung zu verlassen“, so der FDP-Politiker weiter.

Auf Twitter postete Lindner:

Die Bevölkerung, die sich größtenteils aufopferungsvoll und emphatisch an die aktuellen Beschränkungen hält, sollte bei der Entscheidung mitgenommen werden. Diese ausbleibende Transparenz der Regierung ist mir unerklärlich. CL #Coronakrise

— Christian Lindner (@c_lindner) April 9, 2020

Die schrittweise Lockerung des Lockdowns in Österreich könne ein Vorbild für Deutschland sein: „Vielleicht nicht in allen Punkten, aber in Teilen sicherlich schon. Die gegenwärtigen, scharfen Maßnahmen können nicht so lange aufrechterhalten werden bis wir einen Impfstoff haben“, sagte Lindner. „In den Wochen nach Ostern sollten die Schulen und Kitas wieder aufgemacht werden“, so der FDP-Chef.

Kehrtwende in Finanz- und Wirtschaftspolitik

Nach der akuten Coronakrise fordert der FDP-Politiker eine Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. „Nach der Krise müssen wir zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik zurückfinden“, sagte Lindner dem Focus. Der Staat mache jetzt Schulden, das sei richtig.

„Später muss der Staat aus den Schulden herauswachsen. Dafür müssen wir politische Prioritäten setzen und unwirksame Ausgaben vermeiden, wie etwa die wenig effektiven Subventionen für Elektroautos“, sagte der FDP-Chef.

Die Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Marshall-Plan wies Lindner gegenüber dem Focus zurück. „Wir brauchen keinen Marshall-Plan, denn Europa wurde nicht zerstört. Was wir brauchen, sind Investitionen in Zukunftstechnologien und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“, sagte der Liberale.

Schon vor Corona hätte man dafür Kapital mobilisieren sollen, so Lindner „Für medizinische Hilfe in der Not sollten wir eine Solidarfonds auflegen.“ Gemeinsame Krisenanleihen, sogenannte Corona-Bonds, lehnte er ab. „Für gemeinsame Schulden besteht aber kein Anlass, denn trotz der Pandemie haben Italien und Spanien weiterhin zu guten Konditionen Zugang zum Kapitalmarkt. Sollte ein Land Probleme bekommen, kann es den ESM nutzen.“ (dts/sua)

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