Lindner kritisiert GroKo – aber beklagt „Art und Weise wie Merkel zur Hassfigur“ gemacht wird

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sieht in der bisherigen Bilanz der großen Koalition nach hundert Tagen einen „Offenbarungseid“.

Die FDP habe ein „Weiter so“ und „vier ambitionsfreie Jahre“ des erneuten Regierungsbündnisses aus Union und SPD erwartet, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. „Was wir erleben, ist aber ein ‚Schlimmer so‘.“

In der CDU sei ganz offensichtlich ein Erneuerungsprozess verpasst worden, während die CSU wegen der anstehenden Landtagswahl in Bayern im Oktober „bis aufs Blut“ mit der Schwesterpartei streite, fügte der FDP-Vorsitzende hinzu. Und die SPD sei derzeit „nicht der Rede wert“, da sie keine eigenen Akzente setze.

Politisch attestierte Lindner der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Politik des Stillstands: Große Vorhaben gebe es nicht. Der FDP-Vorsitzende warf Union und SPD Fehler in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, auf europäischer Ebene und bei der Digitalisierung vor. Lindner verlangte zudem eine finanzielle Entlastung der Bürger.

Der FDP-Chef kritisierte unter dem Eindruck des heftigen Streits in der Union um die Flüchtlingspolitik den Zustand der großen Koalition. Es werde mit einer Schärfe und Härte gestritten, mit der die FDP als Oppositionspartei gar nicht mithalten wolle.

„Wir haben durchaus Kritik an der Bundeskanzlerin“, betonte Lindner. „Aber die Art und Weise, wie auch innerhalb ihrer eigenen Partei und Koalition persönlich über sie gesprochen wird, und sie geradezu zu einer Hassfigur gemacht wird, das erschreckt uns sehr.“ (afp)