Lindner: Keine Senkung der Benzinsteuer wegen Preissteigerungen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Steuersenkungen für Treibstoff angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen ausgeschlossen. „Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben“, sagte Lindner am Sonntag bei Bild TV. Denn die einzige Möglichkeit der Finanzierung derartiger Steuersenkungen wäre über neue Schulden, aber „ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen“.

Den Gesetzentwurf für eine erhebliche Aufstockung des Verteidigungsetats der Bundesregierung will Lindner demnach bis Mitte der kommenden Woche vorstellen. „Innerhalb der nächsten drei Tage“ werde der konkrete Vorschlag für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorliegen, sagte er.

Diese tiefgreifende Entscheidung, die angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine gefällt worden war, verteidigte der Finanzminister als „notwendig“, um die „lange Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung unserer äußeren Sicherheit zu beenden“. Er sprach dennoch von einem „schweren Schritt, weil das Geld nicht da ist“. Hier müssten Schulden gemacht werden.

Auf Twitter kündigte Lindner Investitionen von 200 Milliarden Euro bis 2026 für die „Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat“ an. Das Geld sei für Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstoff-Technologie, die Modernisierung der Industrie sowie für die Abschaffung der EEG-Umlage geplant, präzisierte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. (afp/red)

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