Lindner: Jetzt ist die SPD am Zug

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat durchblicken lassen, dass seine umstrittenen Ideen zur Wirtschaftspolitik nicht mit einem Ultimatum an die Koalitionspartner verbunden sind. Er habe wie bereits zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Vorschlag gemacht, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. „Jetzt werden wir sehen, was die SPD vorschlägt, und dann werden wir die Überlegungen nebeneinander legen.“

Am Freitag war ein Konzeptpapier des FDP-Chefs mit Forderungen für eine „Wirtschaftswende“ bekannt geworden. Darin fordert er etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung, was die Debatte um ein mögliches Zerbrechen der Ampel-Koalition anheizte.

Lindner verteidigt Konzeptpapier

Lindner bekräftigte, dass das Papier zunächst nicht zur Veröffentlichung bestimmt war: „Ich hab das Papier nicht selbst in Umlauf gebracht, sondern es gab eine Indiskretion.“ Aber unabhängig davon sollte nicht „derjenige, der Vorschläge macht, wie man das Land aus der Krise führt“, sich rechtfertigen müssen, fügte er an. „Sondern andere müssen sich rechtfertigen, wenn sie keine Vorschläge machen.“

Linder sieht demnach die SPD am Zug. Wirtschaftsminister Habeck hatte vor gut einer Woche einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds vorgeschlagen, um Deutschland aus der Konjunkturschwäche zu holen. „Ich sehe das verfassungsrechtlich europarechtlich nicht umsetzbar“, kommentierte der Finanzminister dies. Aber es sei „immerhin ein Vorschlag“.

Scholz lädt zum Sechs-Augen-Gespräch ein

SPD und Grüne üben unterdessen scharfe Kritik an den jüngsten Alleingängen des FDP-Chefs. „Lindner muss sich erklären, ob er weitermachen will. Wenn ein Partner nicht mehr kann oder will, dann sollte er es einfach klar sagen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz zum „Spiegel“.

Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch verwies auf die schwierigen Haushaltsberatungen: „Die Zeiten sind zu ernst für Gipfel-Ping-Pong. Der Finanzminister sollte sich auf seinen Job konzentrieren“, sagte Audretsch. Die Milliardenlücke in den Haushaltsplänen für 2025 zeuge von handwerklich schlechter Arbeit. „Der Haushalt liegt in der Verantwortung des Finanzministers“. Es sei „höchste Zeit, dass der Finanzminister nun seriöse Vorschläge macht, um die Lücke zu schließen.“

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein verteidigte den Kurs seines Parteichefs. Den Grünen warf er „Überehrgeiz“ beim Klimaschutz vor, damit überforderten sie das Land. Lindner habe „sehr gute Vorschläge“ gemacht. „Auf diese Kernanliegen muss sich jetzt die Ampel verständigen.“ Alles andere würde der Lage des Landes nicht gerecht.

Laut „Spiegel“ soll es bis Mittwochabend zwei bis drei vertrauliche Gespräche zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geben. (afp/dts/red)