Lindner: In Deutschland „mehr Milei und Musk wagen“

Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann verteidigt Parteichef Christian Lindner gegen Kritik an Äußerungen zu Javier Milei und Elon Musk in der TV-Sendung „Caren Miosga“ am vergangenen Sonntag.

„Christian Lindner ging es meiner Ansicht nach um Folgendes: Der Staat hat heute mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse als je zuvor, trotzdem arbeitet er nicht besser“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. Stattdessen leide Deutschland an einem „Bürokratie-Burnout“.

Lindner: In Deutschland „mehr Milei und Musk wagen“

„Wir müssen daher dringend darüber nachdenken, wie wir den Staat fitter statt nur immer fetter machen“, so Buschmann.

„Übrigens hat selbst schon Herr Habeck Anleihen bei Herrn Milei genommen. Denn der ist für seine Auftritte mit der Kettensäge bekannt, und Herr Habeck sprach davon, dass man das Lieferkettengesetz mit der Kettensäge behandeln müsse.“

Lindner hatte in der Sendung gesagt, man müsse in Deutschland „mehr Milei und Musk wagen“. Er spielte damit auf den argentinischen Präsidenten Javier Milei und den US-Techmilliardär und Trump-Berater Elon Musk an.

“It’s going to be the most transformative presidency, perhaps since the founding of the country … It’s going to be a revolution.”
Full remarks from Elon Musk at Mar-a-Lago, on November 14, 2024. “I guess someone’s got to be the George Soros on the right. I mean, I’d call… pic.twitter.com/1x8RcpMCjQ

— ELON CLIPS (@ElonClipsX) December 4, 2024

Buschmann: „SPD und Grüne wollten keine Wirtschaftswende“

Buschmann gab zudem SPD und Grünen Mitschuld am Bruch der Ampelkoalition: „SPD und Grüne wollten keine Wirtschaftswende“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Stattdessen hat der Bundeskanzler zusätzliche Schulden machen wollen und am Ende mit der Entlassung Christian Lindners aus dem Kabinett die Koalition beendet.“

SPD und Grüne hätten laut Medienberichten schon lange zuvor über den Fortgang der Koalition hinter dem Rücken der FDP beraten, fuhr Buschmann fort. Der Bundeskanzler hat sogar öffentlich zugegeben, bereits im Sommer über eine Entlassung von Christian Lindner nachgedacht zu haben“, erlärte er.

„Wir hatten unseren Koalitionspartnern ein Konzeptpapier für eine Wirtschaftswende vorgelegt“, sagte Buschmann weiter.

Viele Ökonomen und Wirtschaftsverbände haben dieses Papier ausdrücklich gelobt. Es hatte die Substanz, die wirtschaftliche Situation deutlich zu verbessern.“

SPD und Grüne hätten es jedoch „quasi im Ganzen“ zurückgewiesen. „Das war ein ernsthafter inhaltlicher Konflikt in der Koalition“, sagte Buschmann.

„In der Führung der FDP gab es die Bereitschaft, die Koalition zu beenden, wenn sie der Öffentlichkeit keine überzeugende Lösung für dieses Problem liefert. Dass der eine oder andere in der Führung schon länger daran zweifelte, ob das überhaupt möglich sein könnte, ist auch kein Geheimnis“, sagte Buschmann. „Wir haben verschiedene Szenarien abgewogen. Das ist ein Gebot der Professionalität und bestreitet auch niemand.“

FDP-Papier war nicht der „Masterplan“ der Partei

In der vergangenen Woche hatten Medien Auszüge aus einem mehrseitigen Papiers aus der FDP-Zentrale veröffentlicht, das genaue Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition enthielt. Versehen war das Papier mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“. Die FDP veröffentlichte das Dokument unter dem Druck der Medienrecherchen selbst.

In der Folge traten Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann – nach eigenen Angaben Verfasser des Papiers – und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück. Djir-Sarai, der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner und weitere Mitglieder der Parteispitze wollen das Papier nicht gekannt haben.

Der „Spiegel“ berichtete am Dienstagabend, Reymann habe sich am Montag in einer Sitzung des FDP-Bundesvorstands zu der Sache geäußert.

Das Papier sei „nicht der Masterplan der FDP“ gewesen, sondern „meine persönliche Vorbereitung für den Fall der Fälle, dass die FDP die Koalition verlassen würde“, sagte Reymann laut dem Magazin, das sich auf Teilnehmende der Vorstandssitzung berief.

Buschmann verteidigte Lindner: Dieser sei weiterhin der Richtige an der FDP-Spitze. „Christian Lindner hat es als Parteivorsitzender immer wieder geschafft, der FDP auch in schwieriger Lage zum Erfolg zu verhelfen. Nach innen hat er eine hohe integrative Kraft. Er hat einen scharfen Verstand und ist ein exzellenter Redner“, sagte Buschmann. „Andere Parteien wären froh, so einen starken Vorsitzenden zu haben.“ (afp/red)