Lindner: Grüne torpedieren Gespräche über Klimapaket

FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen vorgeworfen, mit „unhaltbaren Forderungen“ in die Gespräche über das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zu gehen. Sie hätten damit das Angebot der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für einen „nationalen Konsens“ in der Klimapolitik „torpediert“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er kündigte an, in den Verhandlungen einen „echten Emissionshandel“ durchsetzen zu wollen.

Der FDP-Chef warf der Bundesregierung vor, in ihrem Klimapaket zwar von einem Emissionshandel zu sprechen, tatsächlich habe das Modell aber den „Charakter einer CO2-Steuer“. Es gebe Festpreise und einen Preiskorridor, dagegen keine Festschreibung der CO2-Menge.

„Marktwirtschaft wäre das Gegenteil: Unser Vorschlag ist ein festes Budget an CO2, aber der Tonnenpreis sollte sich am Markt bilden“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Bundesregierung werde auch im Bundestag auf die Stimmen der FDP-Fraktion angewiesen sein, wenn sich herausstelle, dass es sich tatsächlich um die Einführung einer neuen Steuer handele, so der FDP-Politiker weiter. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig. (dts)