Lindner gegen deutschen Alleingang bei Zurückweisung von Migranten

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung davor gewarnt, einseitig die europäischen Asylregeln wieder anzuwenden.

„Selbstverständlich müssen wir zu den Regeln von Dublin zurückkehren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich warne allerdings vor einem deutschen Alleingang. Wir können nicht ohne Absprache mit anderen in Europa zum alten Recht zurückkehren.“

Italien, das ohnehin in einer schwierigen Lage sei, wäre als Mittelmeer-Anrainer besonderen Belastungen ausgesetzt. „Italien müsste eine Unterstützung erhalten“, forderte Lindner.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte gefordert, jene Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind, an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Dieses Vorgehen entspricht der sogenannten Dublin-Verordnung. Bis 2015 habe diese Praxis funktioniert, sagte Lindner.

„Die Bundespolizei hat Asylbewerber zurückgewiesen, die aus einem sicheren Drittland kamen. Ich nehme wahr, dass die Bundespolizei dringend darauf wartet, das wieder zu dürfen.“

Lindner rief Innenminister Horst Seehofer dazu auf, rasch einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden einzuberufen. „Das Einwanderungsrecht gehört dabei genauso auf die Tagesordnung wie das Flüchtlingsmanagement“, sagte er. „Zudem erwarten wir von den Grünen, dass sie endlich ihren Widerstand gegen weitere sichere Herkunftsländer etwa in Nordafrika aufgeben.“

Lindner stellte einen Kompromissvorschlag vor: „Für besonders sensible Gruppen aus diesen Ländern kann man Ausnahmen machen. Das betrifft dann aber nur zwei, drei Prozent der Fälle.“ (dts)