Lindner: Fall Böhmermann „Peinlichkeit“ der Bundesregierung

FDP-Chef Christian Lindner hat die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "Peinlichkeit" bezeichnet. "Es ist eine Peinlichkeit der Bundesregierung und von Angela Merkel. Aber in Wahrheit erleben wir doch gerade, dass die Bundesregierung in diesen Fragen nicht frei und unabhängig entscheiden kann", sagte Lindner am Samstag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Frau Merkel hat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Deutschland von der Türkei abhängig gemacht", so Lindner weiter. Erst habe Erdogan Milliarden und Zugeständnisse beim EU-Beitritt erpresst und wolle jetzt der Bundesregierung die Lesart deutscher Grundrechte vorgeben. "Ich halte diese Abhängigkeit von der Laune eines autoritären Regenten wie Erdogan für brandgefährlich", so der FDP-Chef weiter.

Über Kunst und Geschmack lasse sich streiten. "Die Freiheit von Presse und Meinung sind in Deutschland besonders geschützt, aber auch sie sind nicht grenzenlos", sagte Lindner. Es sei "bedauerlich", dass die Bundesregierung eine Staatsaffäre aus dem Böhmermann-Gedicht gemacht habe.

(dts Nachrichtenagentur)