Lindner: Bürgergeld wird eingefroren, Kindergrundsicherung verschoben

Die Ampel-Koalition hat sich auf einen gemeinsamen Bundeshaushalt geeinigt. Eine leichte Erhöhung des Kindergeldes ist Teil des Abkommens. Das Bürgergeld wird nicht erhöht, und das Verteidigungsbudget bleibt unverändert. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zu verschiedenen Punkten Stellung genommen.

Bürgergeld: „Die Sätze bleiben da, wo sie jetzt sind“

Die Ampelkoalition hat beschlossen, das Bürgergeld bis 2025 auf dem aktuellen Niveau einzufrieren. Lindner erklärte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, dass die Sätze unverändert bleiben. „Die Sätze bleiben da, wo sie jetzt sind“, sagte Lindner. Er begründete dies damit, dass zu Beginn des Jahres eine Überkompensation aufgrund einer zu hohen Inflationsrate stattgefunden habe.

Zusätzlich zur Einfrierung des Bürgergeldes plant die Regierung für 2025 eine spürbare Senkung der Steuern „Stichwort kalte Progression“, um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Lindner betonte, dass dies den Lohnabstand vergrößern und somit die Beschäftigung fördern würde.

Der Minister verteidigte auch die strengeren Zumutbarkeitsregeln und Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld. Er betonte, dass das Bürgergeld nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt werden sollte und dass die aktuellen Maßnahmen den fordernden Charakter dieser Sozialleistung stärken.

Auf die Frage, ob es angesichts der Verschärfungen nicht angemessen wäre, wieder von Hartz IV zu sprechen, antwortete er: „Ich will niemanden mit Namen provozieren.“

Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte

Lindner kritisierte die öffentliche Debatte über den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte und bemängelte die mangelnde Unterstützung seitens der Wirtschaft. Er bedauerte, dass der Vorschlag bereits negativ beeinflusst wurde, da er fälschlicherweise mit den Problemen der ungeordneten Zuwanderung seit 2015 in Verbindung gebracht wurde.

Er forderte mehr Unterstützung von Seiten der Wirtschaft und wies darauf hin, dass hochqualifizierte Zuwanderer einen positiven Beitrag leisten könnten, wenn sie in Deutschland arbeiten. Lindner betonte, dass die Regelung keine zusätzlichen Kosten verursachen solle und darauf abziele, die Wirtschaft anzukurbeln.

„Wie soll dieses Land eigentlich aus dem Quark kommen, wenn wir nicht auch innovativer, experimenteller, unternehmerischer an die Fragen der Zeit herangehen? Noch bevor Details bekannt sind, beginnen manche leider sofort damit, Ideen zu zerreden.“

Lindner stellte klar, dass die Regelung nur für hochqualifizierte Zuwanderer gedacht sei. „Vereinfacht gesagt: Fällt die Herzoperation aus oder wird sie von einem zugewanderten Chirurgen vorgenommen? Von diesen Fachkräften profitieren wir, wenn sie hier arbeiten und nicht anderswo“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Der Vorschlag bezieht sich auf Hochqualifizierte“.

Kosten solle die Regelung nicht verursachen. „Wir wollen ja die Wirtschaft beleben und Menschen gewinnen, die hier auf ihre hohen Einkommen Steuern zahlen und nicht anderswo“, sagte er.

Verteidigungsetat

Das geplante Verteidigungsbudget für das kommende Jahr wird nicht erhöht. Lindner erklärte, dass die Ausgaben für das Verteidigungsministerium in Absprache mit Bundeskanzler Scholz festgelegt wurden, und Verteidigungsminister Pistorius dabei gewesen war.

Er betonte, dass Deutschland mit einer geplanten Erhöhung des Verteidigungsetats auf 53 Milliarden Euro über dem NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP liege.

„Damit bewegen wir uns weit über den Verteidigungsausgaben anderer G7-Staaten wie Frankreich und Italien“, betonte Lindner. Außerdem sei ein weiterer Aufwuchs für die kommenden Jahre geplant.

Lindner forderte eine effizientere Verwendung der Mittel im Verteidigungsbereich und wies darauf hin, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch Verbesserungspotenzial habe. „Übrigens sollten wir schauen, dass wir pro eingesetztem Euro Steuergeld auch mehr Sicherheit und mehr Fähigkeiten für die Bundeswehr erhalten. Andere Länder sind zum Teil effektiver und effizienter, zeigen Studien“, sagte der FDP-Chef.

Pistorius zeigte sich unzufrieden mit den Plänen. Es sei „ärgerlich“, dass er „deutlich weniger bekommen“ habe als angemeldet, sagte Pistorius zuletzt. Er könne „bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen“, wie es „Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, gab der Minister zu bedenken. Kritik kam auch aus der Bundeswehr, der SPD-Bundestagsfraktion sowie aus der Union.

Weniger Investitionen

Im Haushaltsentwurf für 2025 kürzt das Finanzministerium jedoch bei den Investitionen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ gab er bekannt, dass im kommenden Jahr 57 Milliarden Euro dafür bereitstehen sollen.

Im Finanzplan des letzten Jahres waren 60,2 Milliarden Euro für 2025 vorgesehen. Der gestrichene Betrag half, eine Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro im nächsten Etat zu schließen. Lindner nutzte die Werte aus dem letzten Finanzplan als Richtlinie für die Ressorts, aber nicht für die Investitionen. Diese Maßnahme ist eine der wenigen konkreten Einsparungen im Etatentwurf.

Die Ampelspitze glich den größten Teil der Finanzierungslücke mit globalen Minderausgaben in Höhe von 20 MilliardenEuro aus. Diese sind pauschale Kürzungen, die im Laufe des Haushaltsjahres fällig werden, ohne genaue Definition.

Investitionen lassen sich einfacher kürzen als andere Etatposten, da für Sozialabgaben oft Gesetzesänderungen erforderlich sind, die schwieriger durchzusetzen sind. Investitionen wie Breitbandnetze oder Deichbau können dagegen ohne große Widerstände gestrichen werden. Lindner betonte lediglich, dass die Investitionen im Vergleich zum laufenden Jahr steigen werden, da der Bund 2024 52 Milliarden Euro dafür bereitstellt – allerdings sind auch die Preise und Kosten dafür gestiegen.

Kindergrundsicherung

Lindner schloss eine Verabschiedung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode aus. Stattdessen wird der Kindersofortzuschlag fortgeführt und der Kinderzuschlag erhöht. Die Diskussion über das Kinderchancenportal im Bundestag ist noch nicht abgeschlossen.

Zudem werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal verhandelt, wobei es sich dabei um ein Informationsangebot handele. „Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen“, sagte er. „Eine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben.“

Lindner kritisierte erneut diesen Ansatz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und betonte, dass es wichtig sei, dass Menschen bereit seien, sich zu informieren und Anträge zu stellen, wenn sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen möchten. „Das Mindeste, was man bei einer sozialen Leistung erwarten kann, ist doch, dass die Menschen bereit sind, sich zu informieren und einen Antrag zu stellen“

In den vergangenen Monaten gab es innerhalb der Bundesregierung Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung. Lindner äußerte Bedenken gegenüber den Plänen einer neuen Behörde zur Umsetzung der Kindergrundsicherung. (Mit Material der Agenturen)