Lindner auf „Bürgerdialogtour“: Mut zum Gespräch auf der Straße

Vor gut vier Wochen hatte die Fähren-Affäre um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen bundesweiten Skandal gesorgt: Als Habeck von einem Privataufenthalt auf der Hallig Hooge (Schleswig-Holstein) wieder am Festland in Schlüttsiel anlanden wollte, forderten ihn rund 100 aufgebrachte Landwirte, Fuhr- und Lohnunternehmer auf, Rede und Antwort zu den Belastungsplänen der Regierung zu stehen. Doch Habeck blieb lieber an Bord, wollte dort nur zwei oder drei Demonstranten empfangen. Was die Protestgruppe ablehnte. Am Ende legte die Fähre wieder unverrichteter Dinge ab. Auf dem Anleger kam es kurzfristig zu Tumulten.

Kurz darauf war in den Leitmedien viel von „rechtsextrem unterwanderten“ Bauernprotesten zu lesen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nannte die Protestler „Fanatiker“ und „Radikalinskis“. Wer im Gespräch bleiben wolle, müsse sich von ihnen „ohne jedes Wenn und Aber“ distanzieren. Drei Tage später begannen in Berlin die bereits vor Wochen angekündigten bundesweiten Bauern- und Mittelstandsproteste – nun schon medial mit einem gewissen Makel behaftet.

Lindner bei Parkentin aufgehalten

Dass verbale Auseinandersetzungen auch gesitteter ablaufen können, zeigte ein Auftritt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am 6. Februar 2024 in Parkentin bei Rostock (Mecklenburg-Vorpommern). Dort hatten ein paar Dutzend Landwirte auf einer Landstraße eine Blockade eingerichtet, um ihren Verdruss über die Politik der Ampelregierung kundzutun.

Lindner stellte sich dennoch ein paar Minuten lang den Protestierern und nahm von ihnen ein Schriftstück an, auf dem sie wohl ihre Forderungen skizziert hatten (Video auf „YouTube“). Als Lindner eingetroffen war, hatten bereits mehrere Polizeifahrzeuge inklusive Besatzung bereitgestanden. Lindner selbst war in einem Autokorso in Begleitung der üblichen Personenschützer unterwegs.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellte sich am 6. Februar 2024 protestierenden Landwirten auf einer Landstraße bei Parkentin (Mecklenburg-Vorpommern). Foto: Bildschirmfoto/YouTube/Wendezeit Hannover

Aufgeheizte Stimmung in Lübeck

40 Minuten später als ursprünglich geplant bekam es der Finanzminister dann an seinem Tageszielort im Lübecker Hafen erneut mit Demonstranten zu tun. Nach einem Bericht des NDR erwartete ihn in der Hansestadt ein Aufgebot von etwa 500 Menschen mit über 200 Fahrzeugen. Die Menge habe den Finanzminister mit Buhrufen, Trillerpfeifen und Sprechchören empfangen („Wir ham‘ die Schnauze voll!“).

Dieses Mal aber habe Lindner nicht mit den Leuten gesprochen, sondern sei von der Polizei schnell in den Hafenschuppen 6 eskortiert worden. Dort hatte die erste Station von Lindners „Bürgerdialogtour“ 2024 („JETZT im Dialog“) auf dem Programm gestanden. Dabei habe Lindner mit „ausgewählten Gästen“ gesprochen.

Keine Zugeständnisse beim Agrardiesel – Lindner will Bürokratie abbauen

Gegenüber der Presse sagte Lindner, er habe sich eingedenk der „gefährlichen Situation“, der sein „Kollege Robert Habeck“ am Fähranleger Schlüttsiel ausgesetzt gewesen sei, zunächst Sorgen gemacht. An diesem Tag aber seien die Proteste „lautstark“ und „friedlich“ gewesen. Immerhin gehe es dabei auch um „legitime Interessen“, wie Lindner gegenüber dem NDR einräumte. An der schrittweisen Anhebung der Steuern für Agrardiesel wolle er aber festhalten. „Bildung, Bundeswehr und Strompreise“ hätten für ihn Vorrang, hieß es beim NDR.

Lindner stellte den Bürgern allerdings in Aussicht, die „bürokratische Belastung [zu] reduzieren“, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Konkret sei Lindner dazu aber nicht geworden. Längst nicht jeder der Anwesenden nahm Lindner das Versprechen eines Bürokratieabbaus noch ab, wie aus dem NDR-Bericht hervorgeht.

Wie der NDR weiter berichtet, hatte „ein Landwirt mit Trecker und Anhänger“ den Eingang des Diskussionsortes mit seinem Traktor blockiert und dann die Luft aus den Reifen gelassen. Nachdem die Polizei die Pneus wieder aufgepumpt habe, sei der Blockierer wieder weggefahren.

Lindner auf Deutschlandtour

Die nächste Station der Lindner-Dialogtour, die „durch ganz Deutschland“ führen soll, wurde zum Stand 8. Februar 2024 bisher nicht auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. „In Kürze“ sei es aber so weit.

Nach Angaben des Ministeriums geht es darum, den „Fragen und Erfahrungen der Menschen vor Ort“ Raum zu geben: „Der Bundesfinanzminister fragt nach, erklärt Zusammenhänge und skizziert Lösungsansätze“.