FDP-Chef Lindner begrüßt den UN-Migrationspakt

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt den UN-Migrationspakt – auch wenn er aus seiner Sicht nicht perfekt sei.

„Aber es ist besser, den Pakt zu haben als ihn nicht zu haben“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Herkunfts- und Transitländer erklärten darin erstmals eine Verantwortung für die Bekämpfung illegaler Wanderung.

Wenn die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge weltweit besser werde, reduziere das den Migrationsdruck auf Zielländer wie Deutschland. „Dies und auch andere Maßnahmen des Paktes liegen in unserem Interesse. Es ist gut, wenn dieser Pakt verabschiedet wird“, erklärte der FDP-Chef.

Kritik, der Pakt würde Tür und Tor für weitere Einwanderung öffnen und die Souveränitätsrechte Deutschlands beschränken, nannte Lindner „abwegig und unsinnig“: „Aber vor Propaganda und Desinformationskampagnen ist man nie ganz geschützt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Weltoffenes und zugleich kontrollierendes und steuerndes Einwanderungsgesetz dringend nötig.“

Beim Migrationspakt dürfe nicht das passieren, was beim gescheiterten Freihandelsabkommen TTIP passiert ist, warnte der FDP-Chef: „Da haben Linke und Grüne Stimmung gemacht gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA. Heute wären wir froh, es gäbe noch Multilateralismus. Das darf sich heute nicht von rechts unter anderen Vorzeichen beim Migrationspakt wiederholen. Wir brauchen bei der Migration internationale Zusammenarbeit und Regeln“, betonte Linder.

„Es wird ausdrücklich dabei bleiben, dass wir selbst für unsere Einwanderungspolitik verantwortlich sind“, sagte er und forderte zudem: „Dringend erforderlich wäre ein weltoffenes und zugleich kontrollierendes und steuerndes Einwanderungsgesetz.“ (dts)