Migration über „aufgedrängte Seenot-Rettung“: CDU-Amthor fragt im hitzigen Bundestag nach „linken Helden“ Macron, Tsipras und Sànchez

In einer höchst emotionalen Anklage-Rede anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bundestag am 27. Juni forderte der Linken-Abgeordnete Michel Brandt:

Frau Merkel, veranlassen Sie die bedingungslose Aufnahme dieser Menschen, beenden Sie diese rechte Irrfahrt und schmeißen Sie diesen Seehofer endlich raus!“

(Michel Brandt, Linke)

Brandt sprach zudem von einer „Schande für Europa und einer Schande für diese Bundesregierung“.

Auf Brandts Rede hin platzte dem konservativen Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU), Mitglied im Innen- und Europa-Ausschuss des Bundestages, der Kragen. In seinem Redebeitrag zeigte er sich entsetzt über „diese Empörungsdebatte, frei von Fakten und auf der Grundlage von falschen Fakten“. Er empfahl den Linken und Grünen im Bundestag: „Machen Sie in Europa mal die Augen auf!“

Ihre linken Helden, Macron in Frankreich, Tsipras, ihr Kumpel in Griechenland: Was ist denn mit denen? Mit der linken Regierung in Spanien, von denen lässt keiner dieses Schiff einlaufen, und Horst Seehofer kritisieren Sie. Das ist das Allerletzte!“

(Philipp Amthor, CDU)

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) musste einschreiten, damit man die Worte des Abgeordneten Amthor überhaupt noch verstehen konnte.

An den Abgeordneten Brandt gerichtet sagte Amthor: „Dieses Schiff ist flaggenlos!“ „Das ist falsch“, wirft Brandt ein. Amthor weiter: „Ein flaggenloses Schiff ist illegal. Unterhalten Sie sich mal nicht nur mit ihren NGO-Kumpels, sondern fragen sie mal die niederländische Regierung.“

Das Grundproblem ist doch, dass wir, und das wollen Sie legitimieren mit solchen Aktionen, eine Migration haben, über eine aufgedrängte Seenot-Rettung.“

(Philipp Amthor, CDU)

Verstoß gegen internationale Gesetze

Die NGOs Lifeline und Sea-Watch erheben schwere Vorwürfe gegen die europäischen Regierungen und fordern eine europäische Lösung im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer. Man sei einer „Kriminalisierungskampagne ausgesetzt“, sagte Marie Naass von der Organisation „Mission Lifeline“ am Donnerstag in Berlin.

Laut Informationen des Innenministeriums von Malta befanden sich auf der „Lifeline“ hauptsächlich Migranten aus dem Sudan und einige Menschen aus Somalia und Eritrea. Nach den Worten des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat hatte der Kapitän gegen „internationale Gesetze verstoßen und Anweisungen der italienischen Behörden missachtet“, und das Schiff damit selbst in seine schwierige Lage gebracht.

Folgt millionenfache Seenot-Rettung?

Die spanische Zeitung „alerta digital“ schreibt, dass marokkanische Quellen vor einer massiven Welle von Booten warnen, die sich in den kommenden Monaten auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa machen könnten. So hätten Informationsdienste eine Migrationsbewegung von Libyen über Algerien nach Marokko von mindestens einer Million Menschen festgestellt. Der Ausgangspunkt für die Einwanderung nach Europa liegt für die meisten Migranten südlich der Sahara.

Mit diesem emotionalen Video geht die „Lifeline“-NGO auf Sponsoren-Suche …