„Lies“-Razzia: Innenminister setzt „klares Zeichen“ – Großeinsatz gegen Abou-Nagi-Salafisten (Pressekonferenz-Video)

Dienstagmorgen, 6.30 Uhr, in zehn Bundesländern: Polizisten stürmen rund zweihundert Moscheen, Wohnungen, Häuser, Lagerhallen und Büros nach einem vorher festgelegten Plan. Ziel der Razzien ist die Islamisten-Organisation „Die wahre Religion“ (DWR), die vor allem mit ihren Koran-Verteilungen an den „Lies“-Ständen in den Fußgängerzonen bekannt und berüchtigt war. Diese wurden nun mit Innenminister-Beschluss verboten.

Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert. Bisher sind über 140 junge Menschen nach Syrien bzw. in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf terroristischer Gruppierungen anzuschließen, nachdem sie an LIES!-Aktionen teilgenommen haben. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie: Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren. Hier setzt der Rechtsstaat ein klares Zeichen.“

(Dr. Thomas de Maizière, Bundesinnenminister)

https://www.youtube.com/watch?v=-Hhu-582gfY

Im Organisationsverbot des Ministeriums gegen die DWR und „Lies“ heißt es u. a.: „Tausende von Videos dieser Aktionen wurden über das Internet veröffentlicht. Durch sie wird eine verfassungsfeindliche Einstellung und kämpferisch-aggressive Grundhaltung bei den überwiegend jungen, zum Teil minderjährigen Anhängern geschaffen und geschürt.“

[DOWNLOAD: „Organisationsverbot des Bundesministeriums des Innern gegen die Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ alias ‚LIES! Stiftung’/’Stiftung LIES'“]

Schlag gegen IS- und „Dschihad“-Szene

Vor einer Woche gelang den Behörden ein wichtiger Schlag gegen die Islamisten-Szene, als ihr der Iraker Abu Walaa (32), der „Prediger ohne Gesicht“, ins Netz ging. Bei der heutigen Großaktion zielten die Fahnder auf die Gelder dahinter, das Vereinsvermögen und auf Beweismittel ab, wie DPA berichtete.

Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der DWR vor, den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) und Terroranschläge zu verherrlichen und mit ihrem bundesweit einzigartigen Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten mindestens 140 „Lies“-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak geschickt zu haben, um sich dem IS anzuschließen, so die „FAZ“.

200 Razzien in Westdeutschland

Schwerpunkt der Aktion war Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen und hier besonders zu erwähnen Frankfurt mit 15 Aktionen. Auch in NRW und Bayern wurde mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen gegen Salafisten vorgegangen. Auch in Niedersachsen und Berlin wurden ca. 20 Razzien durchgeführt, gefolgt von Baden-Württemberg mit rund 15 und je etwa 5 in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In Bremen gab es eine Aktion, wie die „FAZ“ berichtet. Je ein Moschee-Verein in Baden-Württemberg und Hamburg waren im Visier der Fahnder. In den ostdeutschen Ländern gab es keine Durchsuchungen.

#Salafisten–#Razzia, erstes Statement des Sprechers der #Polizei #Bonn an einem Durchsuchungsobjekt pic.twitter.com/mqGpXAj7rW

— Frank Schneider (@chefreporterNRW) 15. November 2016

In Abwesenheit: Razzia im angemeldeten Wohnort der Nr. 1, Ibrahim Abou-Nagie, in einem Hochhaus in Bonn. Der Hassprediger hält sich vermutlich derzeit in Malaysia auf.

#Salafisten-Razzia! Hier in #Bonn stürmten vermummte Polizisten um 6.30 Uhr ein Hochhaus, dort wohnt Salafisten-Anführer Ibrahim Abou-Nagie pic.twitter.com/G34xBfeYeS

— Frank Schneider (@chefreporterNRW) 15. November 2016

Religionsfreiheit als Tarnkappe missbraucht

2011 starteten die Salafisten ihre Koran-Verteil-Aktion und stürmten mit „Lies“ die Fußgängerzonen Deutschlands. Der wichtigste Mann der Salafisten war Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie. Der 52-Jährige soll sich laut Informationen der „Bild“ aus Ermittlerkreisen vermutlich in Malaysia aufhalten und dort durch Koran-Verteilungen Werbung für das ISIS-Netzwerk machen.

#Salafisten–#Razzia, trotz Verbot twittert der Verein „Die wahre Religion“ weiter, behauptet, der Koran sei in Deutschland verboten worden pic.twitter.com/reQ1viObhz

— Frank Schneider (@chefreporterNRW) 15. November 2016

Der Prediger warf Deutschland vor, mit „barbarischen Methoden“ die Religionsfreiheit zu eliminieren. Dabei übergeht Abou-Nagie die Tatsache, dass gerade der Islam weltweit mit barbarischen Methoden gegen andere Religionen und sogenannte Ungläubige vorgeht.

Das Bundesinnenministerium dazu:

DWR richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Das heutige Verbot zielt nicht auf die Werbung für und die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder Koranübersetzungen. Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen.“

(Bundesinnenministerium)

https://www.youtube.com/watch?v=10lmuGOgeFY

Auch im Organisationsverbot des BMI wird darauf hingewiesen:

Unter Berufung auf den Islam und seine religiösen Quellen wird ein extremistisches politisch-soziales Regelwerk von absoluter Verbindlichkeit vermittelt. […] Dabei erklärt DWR die Ablehnung der Demokratie zur Pflicht für jeden Muslim und teilt die Welt in zwei Lager, in denen ‚wahre‘ Muslime, also diejenigen, die ihrer extremistischen Auslegung des Islam folgen, allen anderen überlegen sind und den ‚Ungläubigen‘ feindlich gegenüberstehen. Eine Verständigung mit Muslimen, die ihrer Auslegung des Islam nicht folgen, und Angehörigen anderer Religionen ist im DWR-Weltbild ausgeschlossen: ‚Ungläubige‘ sind zu hassen, zur Umkehr zu bewegen und in letzter Konsequenz zu vernichten.“

Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird die radikal-islamistische Szene mit Stand Ende Oktober auf 9.200 geschätzt, Tendenz steigend. Darin beinhaltet sind etwa 1.200 Personen mit islamistisch-terroristischem Potenzial, berichtet die „FAZ“. Bis Ende letzten Monat sind nach Informationen der Sicherheitskreise 870 Menschen aus Deutschland in die Kriegsgebiete des IS in Syrien und im Irak ausgereist. 20 Prozent von ihnen waren Frauen.

Siehe auch:

Deutschlands IS-Chef gefasst: Abu Walaa, der Prediger ohne Gesicht und 4 Komplitzen verhaftet

Hamburg: Senat verbietet Koranverteilungen – Verfassungsschutz beendete salafistisches Versteckspiel

„Die haben es verdient!“ – Koranverteiler Abou Nagi billigt IS-Gewalt gegen Dschihad-Verweigerer

Salafistischer Koranverteiler Abou-Nagi vor Gericht: Sozialbetrug mit Hartz IV