„Liebeserklärung an Migranten“: Kommentator Steingart und CSU-Politikerin Launert über die Gefahren des UN-Migrationspakts

Der umstrittene UN-Migrationspakt, der im Dezember von der Weltgemeinschaft ratifiziert werden soll, verspricht eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“.

Seitens der Vereinten Nationen heißt es auch, der Pakt sei „rechtlich nicht bindend“. Der Migrationspakt ist jedoch höchst umstritten und mehrere Länder – wie Amerika, Polen, Ungarn, Australien und Österreich – haben sich dazu entschieden, den Pakt nicht zu unterzeichnen.

Der Journalist und Buchautor Gabor Steingart hat sich die Zeit genommen und das Dokument der UN studiert. In seinem Gastbeitrag auf „Focus Online“ kritisiert er die Naivität mit der an die Migrationsfrage herangegangen werde.

„Wenn man diese Beamtenprosa in voller Länge liest, ist man klüger, aber überzeugt ist man nicht“, so Steingart. Den Versuch, den globalen Wanderungsbewegungen von Kriegsflüchtlingen und Wanderarbeitern juristische Struktur und den betroffenen Menschen Würde zu verleihen, finde er richtig, aber die vorsätzliche Naivität des Papiers sei verblüffend.

Das Papier stammt offenbar aus der Feder von Menschen, die keine Kriminalitätsstatistik gelesen und das Geschäftsmodell der internationalen Schleuserindustrie nie studiert haben“, so Steingart in seinem Gastkommentar.

Der Migrationspakt sei eine „Liebeserklärung an Migranten“. Notwendig wäre aber eine „Gebrauchsanweisung für den richtigen Umgang mit diesem Jahrhundertthema“, so Steingart.

Dabei würde das Papier nicht, wie zu erwarten, das Thema von allen Seiten her beleuchten, sondern allein die Sicht der Migranten berücksichtigen – wie bei „Alice im Wunderland“.

Die kulturellen und ökonomischen Veränderungen durch die legale Migration würden ebenso wenig thematisiert, wie die Auswirkungen durch die daraus folgende Kriminalität.

CSU-Rebellin Silke Launert kennt die Gefahren der Einwanderung

Die oberfänkische CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatsanwältin Silke Launert, setzte sich am Dienstag während einer CDU/CSU-Fraktionssitzung vergeblich für eine Abstimmung zum UN-Migrationspakt ein.

Nachdem ihrer Anfrage nicht stattgegeben wurde, verließ sie wütend den Saal. Mit ihrem Ausspruch: „Man soll ich nicht wundern, wenn man dann in zehn Jahren nur noch mit hundert Leuten hier sitzt“, machte sie bundesweit Schlagzeilen.

In seinem Podcast vom Freitag spricht Gabor Steingart nach dem Vorfall mit der jungen Bundestagsabgeordneten über ihre Motive und ihre Einschätzung zum UN-Pakt.

„Es war eine sehr spannende Diskussion mit vielen verschiedenen Argumenten“, so Launert über das Für und Wider zum Migrationspakt in der Fraktionssitzung am Dienstag. Sie räumte aber ein, dass viele nicht detailliert genug vorbereitet waren.

Als ehemalige Staatsanwältin sei sie sich über die Gefahren der Einwanderung sehr bewusst und könne da nicht „naiv“ ran gehen. Die Risiken, wie Kriminalität bis hin zu den Sozialstrukturen würden innerhalb des UN-Pakts überhaupt nicht thematisiert, so Launert. Es würden nur Vorteile aufgezeigt.

Ein gesunder Menschenverstand reiche eigentlich aus, um den Migrationspakt zu beurteilen. „Es ist leider nicht so, dass immer alle gut sind und sich lieb haben“, so Launert.

Die Innenpolitik lebe ja von Signalen. „Wenn wir weniger Menschen wollen, die in unser Land kommen, weil wir diese erst mal integrieren müssen, brauchen wir Signale, dass nicht alle kommen können“, so die ehemalige Staatsanwältin.

„Ich befürchte, dass der Migrationspakt, die Migration sogar noch fördert“

„Ich befürchte, dass der Migrationspakt, die Migration sogar noch fördert. An allen Stellen der Flucht sollen die Migranten aufgeklärt werden, wie man legal nach Deutschland einreisen kann“, so Launert weiter. „Es kann zu einem Sogeffekt kommen. Das ist die Gefahr. Obwohl ich auch sehe, dass da viele gute Ansätze drinnen sind“.

Zu ihrer wütenden Reaktion bei der Fraktionssitzung sagte sie: Sie sei enttäuscht, dass ihre Stimme zur Migrationsfrage in den letzten drei Jahren innerhalb der Fraktion nie gehört wurde. Umso mehr lag ihr das beim Migrationspakt am Herzen, der noch größere negative Konsequenzen nach sich zieht.

„Es ist leider alles eingetreten, was ich gesagt habe und ich befürchte, dass ich jetzt wieder recht habe und habe dann den Satz gesagt: ,Man soll ich nicht wundern, wenn man in zehn Jahren nur noch mit hundert Leuten hier sitzt’“, so Launert.

„Ich habe mich geärgert, weil die mich so als trotziges Kind angesehen haben, weil ich rausgegangen bin und ich dann auch noch angemacht wurde,“ so Launert. Sie habe dann zugegebenermaßen zurück geschimpft, sei aber auch über „die Einstellung zum demokratischen Prinzip“ im politischen Geschäft verwundert.

Die Stimmung in der Fraktion sei laut Launert in der Frage gespalten. Die Hälfte sei wohl dafür, die andere dagegen. In einer Geheimabstimmung wären die Chancen den Pakt abzulehnen nochmal größer, so die Politikerin.

Allerdings hätten sich viele Innenpolitiker dafür ausgesprochen. „Das hat natürlich auch eine Wirkung auf diejenigen, die nicht im Detail eingearbeitet sind“, so Launert weiter.

„Letztendlich ist jetzt die Diskussion entbrannt. Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Abgeordnete den UN-Migrationspakt durchlesen und doch nochmal mit Praktikern sprechen“, sagt die CSU-Politikerin. Allerdings habe sie schon ein bisschen die Hoffnung verloren. (nh)