Wegen Corona-Lockdown: Viele Gastro-Beschäftigte sind in andere Branchen abgewandert

13:23 Uhr: Wegen Corona-Lockdown: Viele Gastro-Beschäftigte sind in andere Branchen abgewandert

Zahlreiche Gastronomie-Beschäftigte haben sich im Corona-Lockdown einen neuen Job gesucht. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag: „Als die Beschäftigten nicht arbeiten konnten oder mit dem niedrigeren Gehalt in der Kurzarbeit waren, haben sich viele umorientiert.“ Sie säßen nun an der Kasse im Supermarkt „oder helfen in den Impfzentren“.

Viele Gastronomen hätten derzeit erhebliche Personalprobleme, sagte Scheele weiter. „Der Wettbewerb mit Branchen, die die Gastronomie vorher gar nicht im Blick hatte, ist eine Herausforderung.“ Ehemalige Gastronomie-Beschäftigte arbeiteten jetzt „auch in Bereichen, wo man eine geregelte Arbeitszeit und freie Wochenenden hat“.

+++13. August+++

14:45 Uhr: Spahn rechnet mit neuen Corona-Einschränkungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet laut einem Medienbericht ab dem Herbst mit neuen Einschränkungen wegen der Corona-Krise. „Die vierte Welle kommt“, sagte Spahn laut „Bild“-Zeitung am Freitag in einer offenen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Auch eine neue Überlastung des Gesundheitssystems sei möglich. Man müsse daher „noch einmal durchhalten bis zum Frühjahr“.

Spahn bezog sich dabei auf das Tragen von Masken zum Beispiel in Bussen. Er betonte laut Teilnehmerangaben, die große Mehrheit der Deutschen trage diesen Kurs mit.

Spahn sagte demnach aber auch, dass „drei von vier Deutschen künftig keine Kontaktbeschränkungen erleben“ werden. Er bezog des offensichtlich darauf, dass Corona-Geimpfte und Genesene von Einschränkungen ausgenommen werden sollen. Zugleich warnte der Minister laut „Bild“ Nicht-Geimpfte: „Jeder der nicht geimpft ist, wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Monaten anstecken.“

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Freitag beträgt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 30,1.

14:11 Uhr: RKI erklärt Türkei, USA und Israel zu „Hochrisikogebieten“

Das RKI und die Bundesregierung stufen die Türkei, USA und Israel zu Hochrisikogebieten hoch. Betroffen sind auch Montenegro und Vietnam. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) weiter berichten, ist Portugal dagegen künftig kein Hochrisikogebiet mehr, mit Ausnahme von Lissabon und der Algarve.

Die Hochstufung soll im Fall der meisten genannten Länder in der Nacht zu Sonntag in Kraft treten. Im Fall der Türkei soll die Hochstufung mit Rücksicht auf die große Zahl von Reisenden mit türkischem Migrationshintergrund erst in der Nacht zu Dienstag in Kraft treten, heißt es aus Regierungskreisen. Einreisende aus Hochrisikogebieten müssen in eine zehntägige Quarantäne gehen, wenn sie kein Impf- oder Genesenenzertifikat vorweisen können. Die Selbstisolierung kann frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test auf Covid-19 beendet werden.

13:26 Uhr: In Israel müssen sich Kinder ab drei Jahren testen lassen

In Israel müssen Kinder ab drei Jahren von kommender Woche an einen negativen Corona-Test für das Betreten von Schulen, Schwimmbädern, Hotels oder Sportstätten vorlegen. Ministerpräsident Naftali Bennett erklärte am Donnerstagabend, ab kommendem Mittwoch seien die Corona-Tests für Kinder von drei bis elf Jahren kostenlos. Bisher mussten in Israel Kinder ab zwölf Jahren einen Nachweis über eine Corona-Impfung, Genesung oder einen negativen Test vorzeigen.

Zugleich können ab diesem Freitag 50-Jährige eine dritte Covid-19-Impfung als Auffrischung erhalten. Bisher hatte die Altersgrenze für die dritte Corona-Impfdosis bei 60 Jahren gelegen. Mit den Auffrischungen soll die Immunität nach einer sechs Monate zurückliegenden Impfung wieder erhöht werden.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben bereits 770.000 Israelis eine dritte Dosis erhalten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisierte das Vorgehen Israels und weiterer Länder wie Deutschland, ihren Einwohnern eine dritte Impfdosis anzubieten, während in vielen anderen Ländern der Welt die Menschen noch auf ihre erste Impfung warten.

13:03 Uhr: Dänemark schafft Maskenpflicht in Bus und Bahn ab

In Dänemark entfällt ab Samstag die Maskenpflicht in den meisten öffentlichen Verkehrsmitteln. Da inzwischen ein Großteil der Bevölkerung gegen das Coronavirus geimpft sei, können „wir der Maske in Bussen, Zügen und U-Bahnen ‚Adieu“ sagen“, kündigte Verkehrsminister Benny Engelbrecht am Freitag an. „Wir kehren zu einem normaleren Alltag zurück“, erklärte er. In Flugzeugen und an Flughäfen bleibt die Maskenpflicht aber bestehen.

Der Wegfall der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Bus und Bahn war in Dänemark ursprünglich erst für den 1. September geplant gewesen. Die Vize-Direktorin der nationalen Gesundheitsbehörde, Helene Bilsted Probst, hob jedoch hervor, dass die Infektionslage im Land inzwischen „unter guter Kontrolle“ sei. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung sind mittlerweile vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

+++11. August+++

19:28 Uhr: RKI plant neues Corona-Warnsystem

Bund und Ländern liegt laut eines Berichts seit Ende Juli ein Konzept des Robert-Koch-Instituts für ein bundesweit neues Corona-Warnsystem vor. Das wurde aber bislang offenbar ignoriert, schreibt das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf eigene Informationen.

Erarbeitet hat das sechsseitige Papier demnach die Sondereinheit „Strategiewechsel“ der Arbeitsgruppe Influenza des Robert-Koch-Instituts.

Im Kern sollten demnach künftig drei Faktoren berücksichtigt werden, mit denen „die gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen einer vierten Infektionswelle der Covid-19 Pandemie so weit wie möglich eingedämmt werden“ soll, zitiert das Magazin aus dem Bericht.

Dabei soll die Inzidenz nur ein Faktor sein, wird als „Seismograf der Ausbreitungsgeschwindigkeit“ bezeichnet. Daneben sollen aber auch die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz und der Anteil der Corona-Fälle an den Intensivstationen-Kapazität berücksichtigt werden. Laut des Konzepts sollen Lockerungen erst dann zurückgenommen werden, wenn bei zwei der drei Indikatoren die Kriterien für die jeweilige nächste Warnstufe erfüllt sind.

Konkret heißt das: Bei einer Inzidenz über 200 sowie bei mehr als zwölf Schwerkranken pro 100.000 Einwohnern oder einem Anteil von mehr als zwölf Prozent Covid-Erkrankter an der Intensivstation-Kapazität würde die Warnstufe 3 gelten.

Dann sollen wieder strenge Schutzkonzepte in Kraft treten, etwa, dass sich ungeimpfte getestete Personen nicht mehr im Innenbereich von Restaurants aufhalten dürfen. Die Warnstufe 2 gelte dagegen, wenn beispielsweise die Inzidenz zwischen 101 und 200 liegt und es sieben bis 12 Schwerkranke pro 100.000 Einwohner gibt, heißt es in dem Konzept.

16:06 Uhr: Britische Wirtschaft im zweiten Quartal um 4,8 Prozent gewachsen

Die britische Wirtschaft hat von den weitgehenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen profitiert und ist im zweiten Quartal stark gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von April bis Juni um 4,8 Prozent zum Vorquartal zu, wie am Donnerstag das britische Statistikamt mitteilte. Zum Vergleich: In Deutschland nahm das BIP im zweiten Quartal nur um 1,5 Prozent zu.

In Großbritannien sei das starke Wachstum vor allem auf die Konsumausgaben der Haushalte zurückzuführen, während der Staat weiterhin massive finanzielle Unterstützung etwa in Form von Kurzarbeitergeld leistete, wie das Statistikamt erläuterte. „Die Zahlen heute zeigen, dass unsere Wirtschaft auf dem Weg der Besserung ist“, erklärte Finanzminister Rishi Sunak.

Im ersten Quartal 2021 war das BIP im Vergleich zum Vorquartal noch um 1,6 Prozent geschrumpft. Auch das starke Plus von April bis Juni konnte das Corona-Tief noch nicht ausgleichen; das BIP lag weiterhin 4,4 Prozent unter dem Wert des vierten Quartals 2019, dem letzten Quartal vor der Corona-Krise.

Im Juni legte das britische BIP laut Statistik um 1,0 zum Vormonat zu. Am 19. Juli hob die britische Regierung in England fast alle Corona-Beschränkungen auf. Im September endet das Kurzarbeiterprogramm.

Der Industrieverband CBI warnte am Donnerstag vor einem holprigen Weg aus der Krise. CBI-Chefökonom Alpesh Paleja erläuterte, es seien „Herausforderungen“ aufgetaucht wie die Lieferengpässe bei Halbleitern, Material- sowie Personalmangel.

In Großbritannien sind fast 89 Prozent der Menschen einmal gegen das Coronavirus geimpft, fast zwei Drittel haben auch die zweite Dosis bekommen. Die britische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, dass nun alle 17- und 16-Jährigen ein Impfangebot erhalten sollen.

10:35 Uhr: Karliczek: Schülerausweis soll als Corona-Testnachweis genutzt werden

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) unterstützt den Vorschlag, Schülerausweise als Nachweis für einen negativen Corona-Test zu verwenden. „Ich halte die Idee grundsätzlich für gut, den Schülerausweis für den Testnachweis nach der Schule zu erweitern“, sagte sie der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag.

„Damit könnte Kindern und Jugendlichen, für die es noch keine uneingeschränkte Impfempfehlung oder keine Impfstoffe gibt, eine Erleichterung im Alltag geboten werden, wenn sie in ihrer Freizeit den negativen Test aus der Schule nachweisen müssen.“

Die Idee hatte nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgebracht. „Der Schülerausweis wird im Grunde genommen übrigens auch ein Testzertifikat werden, weil man mit dem Schülerausweis nämlich de facto nachweist, dass man mehrfach getestet ist“, sagte er nach dem Gespräch. „Das führt auch dazu, dass man damit automatisch die Möglichkeit für alle anderen Zugänge hat.“

Söder fügte hinzu, dass alle Bundesländer Präsenzunterricht sicherstellen wollten. „Alle werden mit Masken und mit sehr viel Testen operieren.“

Karliczek drang ebenfalls darauf, dass die Schutzmaßnahmen in den Klassenräumen und auf Pausenhöfen weiter Bestand haben. „Die Hygienemaßnahmen an den Schulen werden wir erst dann flächendeckend aufheben können, wenn die Impfquote unter jungen Menschen steigt beziehungsweise das Infektionsgeschehen es zulässt“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Zur Lage an den Hochschulen sagte Karliczek, das nächste Semester müsse ein Präsenzsemester werden. Darüber sei sie sich mit den Wissenschaftsministerien der Länder einig.

„Im Wintersemester sollen die Studierenden wieder an ihre Uni-Orte zurückkehren und möglichst viele Veranstaltungen an den Hochschulen besuchen können“, sagte Karliczek.

7:49 Uhr: FDP verlangt „neue Normalität“ in Corona-Politik

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Corona-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz als „widersprüchlich und enttäuschend“ bezeichnet. „Man kann nicht einerseits weiter die epidemische Notlage von nationaler Tragweite erklären und gleichzeitig die Tests, die wesentlicher Teil des Schutzkonzepts sind, nicht mehr als öffentliche Aufgabe betrachten“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei zu früh zu sagen, die Tests müssten künftig selbst bezahlt werden.

„Es drohen steigende Inzidenzen, und wir reduzieren das flächendeckende Testen. Das macht doch überhaupt keinen Sinn“, so Wissing. Die Bundesregierung leiste damit einen Beitrag dazu, dass das Infektionsgeschehen künftig weniger transparent werde. „Wir Freie Demokraten fänden es besser, wenn mehr Anstrengungen unternommen würden, die Impfungen unkompliziert zu den Menschen zu bringen, statt auf diese repressive Weise.“ 88 Prozent seien zur Impfung bereit. „Die Impfung muss leichter zugänglich werden.“

Außerdem hält der FDP-Generalsekretär einen Paradigmenwechsel in der Corona-Politik für notwendig. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Die Notwendigkeit, zu einer neuen Normalität zu kommen, steigt von Woche zu Woche“, sagte er der NOZ. Wissing kritisierte, dass das Thema Schulen nicht im Zentrum der MPK gestanden habe. „Faktisch hat die Bundeskanzlerin zum Thema Schulen gar nichts gesagt. Und die Bundesbildungsministerin meldet sich nicht zu Wort, obwohl das heute wichtiger wäre denn je.“ Man starte jetzt ins neue Schuljahr, und über den Bildungschancen schwebten mehr Fragezeichen als Antworten. „Ich finde es empörend, dass wir als starke Industrienation es nicht geschafft haben, flächendeckend Luftfilteranlagen einzubauen, um alles zu tun, damit Regelunterricht stattfinden kann“, sagte der FDP-Politiker.

7:00 Uhr: Ostbeauftragter: Zusammenhang bei Impfen und AfD-Zuspruch im Osten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen vergleichsweise niedrigen Impfquoten in den neuen Bundesländern und dem hohen Zuspruch für die AfD in diesen Regionen. „Es gibt zwischen der Zustimmung für die AfD und Impfablehnung einen klaren Zusammenhang“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Er lässt sich nicht wegdiskutieren.“

Sämtliche AfD-Funktionäre „leugnen Corona und raten vom Impfen ab“. Das bedeute in der Folge, dass sich der durchschnittliche AfD-Wähler nicht impfen lasse. Da es in Ostdeutschland im Vergleich einen deutlich höheren Anteil von AfD-Wählern gebe, werde auch klar, wie es dort zu dem geringeren Impfanteil komme. „Die allermeisten AfD-Funktionäre gehen aggressiv gegen das Impfen sowie gegen sämtliche Corona-Maßnahmen vor – ähnlich wie der frühere US-Präsident Donald Trump“, so der Ostbeauftragte.

Als Folge dieser Einstellungen rechnet Wanderwitz in Kürze mit erheblichen Folgen für die Kliniken. „Ich gehe davon aus, dass wir in Ostdeutschland im Herbst aufgrund der Delta-Variante eine Corona-Welle sehen werden, die das Gesundheitssystem erneut an seine Grenzen bringen wird“, sagte der Regierungsbeauftragte den Funke-Blättern. Es dürfe nicht sein, „dass ab Herbst Menschen eines vermeidbaren Todes sterben, obwohl es einen Impfschutz gäbe. Genau das wird aber passieren“, prognostizierte der sächsische CDU-Politiker. Die Mehrzahl der AfD-Wählerschaft sei derzeit nicht für Argumente erreichbar.

+++ 12. August +++

18:50 Uhr: Corona-Tests auch in Frankreich ab Mitte Oktober kostenpflichtig

Ebenso wie in Deutschland sollen auch in Frankreich Corona-Tests künftig kostenpflichtig werden. Das Angebot von Gratis-Tests werde Mitte Oktober enden, kündigte die Regierung in Paris am Mittwoch an. Präsident Emmanuel Macron warnte zugleich vor einem Nachlassen im Kampf gegen die Corona-Pandemie: „Die Gesundheitskrise liegt nicht hinter uns, ganz klar, wir werden noch mehrere Monate mit dem Virus leben.“

Kostenlose Corona-Tests soll es in Frankreich ab Mitte Oktober nur noch auf ärztliches Attest geben, alle anderen müssen selbst zahlen. Regierungssprecher Gabriel Attal begründete die Entscheidung ausdrücklich mit Verweis auf ein ähnliches Vorgehen anderer europäischer Länder. Unter anderem sollen in Deutschland ab dem 11. Oktober Bürger für die bisher staatlich finanzierten Tests bezahlen.

Präsident Macron wies nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts per Videokonferenz auf die „besorgniserregende Bestandsaufnahme“ in den südfranzösischen Regionen Provence-Alpes-Côte d’Azur, Okzitanien sowie Korsika hin. In diesen Regionen übersteige die Inzidenz 500 Fälle pro 100.000 Einwohner und lasse eine Überlastung der Krankenhäuser befürchten.

In den französischen Überseedepartements Guadeloupe und Martinique stieg die Zahl der Neuinfektionen so stark an, dass Martinique Touristen zur Ausreise aufforderte. In Guadeloupe wurde der Lockdown verschärft. Wie in Martinique müssen Restaurants, Bars und Strände schließen.

Macron betonte die Wichtigkeit der Corona-Impfung „aller Franzosen, die geimpft werden können“. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte der Staatschef. Demnach wurden bislang rund 38 Millionen Bürger des 67-Millionen-Einwohner-Landes vollständig geimpft. Bis Ende August sollen 50 Millionen Menschen mindestens einmal geimpft sein. Ab Mitte September soll es zudem eine Auffrischungs-Impfkampagne für über 80-Jährige besonders gefährdete Menschen geben.

Macron verteidigte zudem die Corona-Politik seiner Regierung. „In unserer Geschichte ist eine Krise solchen Ausmaßes noch nie auf so demokratische Weise bekämpft worden“, sagte er. An den vergangenen vier Wochenenden hatten in Frankreich hunderttausende Menschen gegen verschärfte Corona-Maßnahmen demonstriert.

Die seit Montag in Frankreich geltenden Regeln sehen eine Nachweispflicht über eine vollständige Impfung, Genesung oder einen aktuellen negativen Corona-Test zum Betreten von Cafés, Restaurants und Zügen vor. Zudem gibt es nun eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte.

16:43 Baden-Württemberg will Corona-Inzidenz ignorieren

In Baden-Württemberg will man es vormachen: Laut Angaben des Gesundheitsministeriums des Bundeslandes entfällt der Inzidenzwert als Indikator für Corona-Maßnahmen komplett.

Im Klartext heißt das, dass Geimpfte, Genesene und Getestete gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Die Regelung soll ab Montag, dem 16. August 2021 greifen.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz wird in der neuen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nicht mehr als ordnungspolitisches Instrument aufgelistet, hieß es am Mittwoch (11.08.2021).

Bei kulturellen Veranstaltungen in Innenbereichen, wie Diskotheken soll es keine Personenobergrenze mehr geben. Als Eintrittsvoraussetzung gilt ein 3-G-Nachweis (geimpft, genesen oder getestet) – als Tests werden lediglich PCR-Tests akzeptiert.

Der Antigen-Schnelltest soll jedoch für die Gastronomie in Innenbereichen, bei körpernahen Dienstleistungen und dem Friseur gelten.

14:50 Uhr: Polizei in Bangkok setzt Gummigeschosse gegen Demonstranten ein

Die thailändische Polizei hat am Mittwoch erneut Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen die Corona-Politik der Regierung protestierten. Die Demonstranten hatten sich trotz eines Verbots öffentlicher Versammlungen in der Hauptstadt Bangkok versammelt.

Die Proteste richten sich gegen das schleppend verlaufende Impfprogramm und die finanziellen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen, die vielen Menschen zu schaffen machen.

Am Mittwoch versammelten sich rund 150 Protestierende am Siegesdenkmal in Bangkok. Die Menge lief aber schnell auseinander, als Polizisten einschritten und mindestens zwei Demonstranten festnahmen. Die Polizei sei nicht der Feind der Demonstranten, sagte einer der Teilnehmer. „Unser wirklicher Feind ist die Regierung.“

Um weitere Proteste zu verhindern, riegelte die Polizei die Straße zur Residenz von Ministerpräsident Prayut Chan-O-Chan ab. Daraufhin kam es zu erneuten Zusammenstößen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein, die Demonstranten antworteten mit Wurfgeschossen und setzten ein Polizeifahrzeug in Brand.

Bereits am Dienstag hatte es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben. Dabei wurden 48 Demonstranten festgenommen und neun Polizisten verletzt. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, die Demonstranten warfen Böller und Steine.

Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Thailand eine Bewegung für mehr Demokratie. Zu Spitzenzeiten brachte sie zehntausende junge Menschen auf die Straße. Sie forderten den Rücktritt des ehemaligen Armee- und heutigen Regierungschefs Prayut, eine neue Verfassung sowie eine Reform der Monarchie. Der Anstieg der Corona-Zahlen und die Festnahme mehrerer Protestanführer führte in den vergangenen Monaten jedoch zu einem Abflauen der Proteste.

7:11 Uhr: Kubicki nennt Ende für kostenlose Tests kontraproduktiv

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Abschaffung kostenloser Corona-Tests kritisiert. Dies werde zu einem Rückgang der Testbereitschaft bei Ungeimpften führen, sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Aufhebung der Kostenfreiheit für Tests wird bei der Bewältigung der Pandemie kontraproduktiv wirken. Denn dies führt dazu, dass sich deutlich weniger Menschen entscheiden, einen solchen Test zu machen“, sagte Kubicki.

Es werde dazu kommen, dass zwar durch die geringere Zahl an Tests die Inzidenz sinken werde. Aber es würden nicht mehr diejenigen zuverlässig identifiziert,um die es bei der Pandemiebekämpfung eigentlich gehe – die Infizierten. „Außerdem ist vollkommen unklar, wie sich diejenigen im Impfzentrum ausweisen sollen, denen weiterhin ein kostenfreier Test zusteht.“ Immerhin gehe es zum Teil um sensible Gesundheitsdaten. „Es muss also eine neue Infrastruktur aufgebaut werden, um diese Menschen weiterhin kostenlos testen zu können“, sagte Kubicki.

6:37 Uhr: Lauterbach fordert härtere Maßnahmen

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach gehen die Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz nicht weit genug. Er plädierte dafür, Ungeimpfte von bestimmten Großereignissen auszuschließen – das sogenannte „2G“-Prinzip. „Ich hätte es besser gefunden, Großereignisse mit Hunderten Menschen in Clubs oder Hallen auf Genesene und Geimpfte zu begrenzen“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Denn es sind potenzielle Superspreader-Events.“ Lauterbach lobte, mit der Testpflicht in Innenräumen ab einer Inzidenz von 35 könne man „sehr gut arbeiten“. Das werde dazu führen, dass sich viele Leute doch für eine Impfung entscheiden, weil die Tests zu aufwendig seien. „Ich hätte die Grenze noch unter einer Inzidenz von 35 gesetzt“, fügte Lauterbach hinzu.

+++ 10. August +++

14:38 Uhr: Ab 23. August sollen härtere Regeln für Covid-Ungeimpfte gelten

Die Länder haben sich vor dem Corona-Gipfel mit dem Bund offenbar darauf verständigt, dass Ungeimpfte ab dem 23. August ohne Test keine Restaurants im Innenbereich, Fitnessstudios und Friseure mehr besuchen dürfen. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Die sogenannte 3G-Regel soll demnach allerdings nicht mehr nur an die Inzidenz geknüpft werden, wie ein Entwurf des Kanzleramtes zunächst vorsah.

In der neuen Vorlage heißt es: „Solange ein deutlicher Anstieg der Infektionszahlen und der Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie der daraus resultierenden Belastung des Gesundheitssystems nicht zu erwarten ist“, könne die Regel ganz oder teilweise ausgesetzt werden. Ab dem 11. Oktober soll es laut Vorlage zudem keine kostenlosen Bürgertests mehr für alle geben.

10:24 Uhr: Corona-Impfungen weiter rückläufig

Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Dienstag auf 52,0 Millionen angestiegen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 62,5 Prozent der Bevölkerung (Vortag: 62,4 Prozent).

Den vollständigen Impfschutz haben 45,8 Millionen Bürger, was einer Quote von 55,1 Prozent entspricht (Vortag: 54,8 Prozent). Das Impftempo ist dabei weiter rückläufig: Im Sieben-Tage-Mittel liegt die Zahl der Erstimpfungen nur noch knapp unter 75.000 Verabreichungen pro Tag.

Bei den Zweitimpfungen beträgt dieser Wert etwas weniger als 285.000. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief die noch Ungeimpften bei Twitter dazu auf, einen Termin zu machen. „Wir haben genug Impfstoff für alle Altersgruppen“, so der Minister.

8:43 Uhr: Söder für Unterschiede zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Nachmittag erneut für Unterschiede bei Einschränkungen für Geimpfte und Nicht-Geimpfte ausgesprochen. „Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben“, sagte Söder am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.

Der CSU-Chef bekräftigte auch die Forderung wonach Corona-Schnelltests künftig kostenpflichtig sein sollen. „Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung, und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen“, sagte er dem BR. Kinder sollten davon aber ausgenommen werden.

Für künftige Corona-Regeln sprach sich Söder dafür aus, die Inzidenz als Richtwert durch weitere Kriterien zu ergänzen. Konkret nannte er die Belastung der Krankenhäuser sowie die erreichte Impfquote. „Wenn die Hospitalisierung gering bleibt, können Einschränkungen nicht gerechtfertigt werden“, sagte der Ministerpräsident.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Nachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Eine Beschlussvorlage sieht strenge Corona-Testpflichten für Ungeimpfte in vielen Lebensbereichen vor. Außerdem soll es um Hilfen für die von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen gehen.

7:12 Uhr: Pentagon führt ab Mitte September Corona-Impfpflicht für US-Soldaten ein

Das Pentagon hat eine Impfpflicht für alle Angehörigen der US-Streitkräfte ab Mitte September beschlossen. Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte am Montag mit, dass der Stichtag sich im Falle weiterer Zulassungen von Impfstoffen durch die US-Arzneimittelbehörde FDA noch nach vorne verschieben könne. US-Präsident Joe Biden erklärte, er unterstütze die Entscheidung „nachdrücklich“: „Diese Impfstoffe retten Leben“.

Weil die Corona-Vakzine bisher nur eine Notfallzulassung hatten, war eine Impfung gegen Covid-19 für die US-Streitkräfte bisher nicht verpflichtend – anders als andere Impfungen. Nur gut die Hälfte der 2,5 Millionen aktiven US-Soldaten und Nationalgardisten wurde bisher gegen das Virus geimpft. Einige hochrangige US-Beamte hatten sich daher zuletzt besorgt über die Einsatzbereitschaft der US-Armee geäußert.

Ende Juli hatte das Weiße Haus bereits die Corona-Vorschriften für Beschäftigte der US-Bundesbehörden verschärft. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass die vier Millionen Angestellten der Bundesbehörden entweder gegen das Coronavirus geimpft sein oder eine Reihe von Auflagen einhalten müssen.

7:10 Uhr: Nena fordert Erleichterungen für Kinder

Popstar Nena wünscht sich von der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Entlastungen für Kinder, da diese selten schwer an Corona erkranken und keine Treiber der Pandemie sind. Nena sagte zu „Bild“ (Dienstagausgabe): „Ich fordere die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht für Kinder.“

Auch Schauspieler Til Schweiger sieht politischen Handlungsbedarf für die Jüngsten. Schweiger sagte „Bild“: „Fast alle Maßnahmen gingen zu Lasten der Kinder.“ Schule müsse stattfinden – „ohne Impfdruck für Minderjährige“.

Generell wünscht sich Schweiger, die Regierung sollte den Bürgern lieber erklären, wie sie ihr „Immunsystem optimieren“ können. „Durch Sport, Bewegung – also all das, was eine Zeit lang verboten war“, wie er „Bild“ sagte. Angst aber belaste und zerstöre unsere Abwehrkräfte: „Und uns wird ja seit eineinhalb Jahren Angst gemacht“, sagte der Schauspieler und Produzent.

7:00 Uhr: Sportpolitiker: Gleichbehandlung bei 3G-Öffnung von Stadien

Sportpolitiker aus Regierung und Opposition haben sich für eine Öffnung der Fußballstadien und zugleich für die Gleichbehandlung der Besucher nach den 3G-Bedingungen ausgesprochen.

„Eine Unterscheidung zwischen geimpften, genesenen oder negativ getesteten Zuschauern halte ich aus verfassungsrechtlichen Gründen für problematisch“, sagte der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, der „Augsburger Allgemeinen“. Seiner Meinung nach „müssen geimpfte, genesene oder negativ getestete Zuschauer beim Zutritt ins Stadion gleich behandelt werden“, forderte der CDU-Politiker und plädierte für bundesweit einheitliche Regeln zum Bundesliga-Start.

Ähnlich wie der frühere Turn-Weltmeister Gienger äußerte sich die Sportpolitische Sprecherin und Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss, Britta Dassler. Da man im Fall von Fußballstadien über den Außenbereich spreche, lasse sich „eine Zugangsreduzierung auf Geimpfte und Genesene (2G) kaum rechtfertigen“, sagte Dassler der Zeitung: „Daher sollte grundsätzlich der Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) möglich sein.“ Das Hausrecht der Vereine bleibe davon aber natürlich unberührt, meinte die FDP-Abgeordnete.

Vor dem Start der 59. Spielzeit gibt es in der Bundesliga eine emotionale Debatte über die Zugangsrechte von Ungeimpften in Stadien und steigende Inzidenzen an den Spielorten. Anstoß der Debatte ist eine Neuerung beim 1. FC Köln, der ab Ende August nur noch geimpfte oder genesene Zuschauer in sein Stadion lassen möchte. Bund und Länder werden am Dienstag grundsätzlich über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

+++ 09. August +++

Die Gesundheitsminister der Länder haben sich für eine Fortsetzung der epidemischen Lage ausgesprochen. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fasste dazu am Montag einen einstimmigen Beschluss, wie der GMK-Vorsitzende, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), mitteilte.

An die vom Bundestag beschlossene epidemische Lage von nationaler Tragweite sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt.

Holetschek sagte nach der Videokonferenz der Gesundheitsminister: „Wir bitten den Bundestag, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus fortzuführen.“

Das sei notwendig, um Infektionsschutzmaßnahmen in den Ländern weiterhin umzusetzen, wenn dies geboten sei. „Angesichts steigender Infektionszahlen halten wir das für wichtig, denn wir dürfen uns nicht voreilig unserer erprobten Instrumente berauben“, erklärte Holetschek.

Zudem präzisierten die GMK-Mitglieder die Zielgruppe für den Start der Corona-Auffrischungsimpfungen. Demnach soll es zunächst Auffrischungsimpfungen geben in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und weiteren Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen sowie für Menschen mit Immunschwäche, zu Hause lebende Pflegebedürftige und Höchstbetagte ab 80 Jahren.

Voraussetzung sei, dass die Zweitimpfung mindestens sechs Monate zurückliegt. Die GMK hatte am 2. August beschlossen, die Auffrischungsimpfungen ab September zu ermöglichen.

13:30 Uhr: Frankreich: Zugreisen und Restaurantbesuche ab Montag nur noch mit Gesundheitspass

Wer in Frankreich ins Café oder Restaurant oder den Zug nehmen muss, braucht seit Montag einen Nachweis, dass er vollständig gegen das Coronavirus geimpft ist, eine Ansteckung erfolgreich überstanden hat oder negativ getestet wurde.

Schon seit Wochen gilt die Nachweispflicht bei Besuchen von Kinos, Museen oder Konzerten. Nun hat die Regierung sie trotz wochenlanger Proteste auf weitere alltägliche Aktivitäten der Franzosen ausgeweitet.

Die Nachweispflicht durch einen QR-Code – den sogenannten Gesundheitspass – gilt außer in Cafés und Restaurants nun auch beim Betreten von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen, beim Shoppen in manchen Einkaufszentren sowie bei Messen und für Fernverkehrszüge.

Bei deutschen Touristen reichen im Allgemeinen die zu Hause ausgestellten Nachweise. Das vom französischen Parlament Ende Juli verabschiedete Gesetz sieht zudem eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie für Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte vor.

Gegen diese Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen waren am Wochenende erneut zehntausende Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gegangen.

Nach Angaben des Innenministeriums nahm eine Rekordzahl von rund 237.000 Menschen am Samstag an den Protesten teil, so viel wie noch nie in den vergangenen vier Wochen. Von Woche zu Woche hatten die Proteste seit Bekanntgabe der Pläne im Juli zugenommen.

7:45 Uhr: Nach Laschet auch Scholz für kostenpflichtige Corona-Tests

Im Kampf gegen weiter steigende Infektionszahlen erhöht die Politik den Druck auf Ungeimpfte. Nach Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) spricht sich nun auch Vizekanzler Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, klar dafür aus, von Herbst an für Corona-Tests Geld zu verlangen. Scholz sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Wichtig ist mir, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, auch weiterhin über Tests die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen.“

Allerdings werde die Allgemeinheit diese Tests „nicht auf Dauer“ bezahlen. „Ich denke, im Herbst werden sie kostenpflichtig werden für alle Erwachsenen, bei denen keine gesundheitlichen Gründe gegen eine Impfung bestehen.“

Gut anderthalb Monate vor der Bundestagswahl vertreten die Kanzlerkandidaten von Union und SPD somit in einer zentralen Frage der Pandemiebekämpfung ähnliche Auffassungen. Scholz erklärte, neben „geimpft“ und „genesen“ solle weiterhin „getestet“ als Weg offenstehen.

Am Dienstag beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Es werden schwierige Gespräche erwartet. Vizekanzler Scholz äußerte vor der Konferenz die Hoffnung, dass Deutschland dank der Impfungen dieses Mal besser durch den Herbst und Winter kommt. „Es sollte keinen weiteren Lockdown geben“, sagte er der SZ. Präsenzunterricht an den Schulen habe „oberste Priorität“. (dts/dpa/afp)

---