Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Umgang mit Fake-News

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Politik, Onlinedienste sowie die traditionellen Medien für ihren Umgang mit sogenannten Fake-News kritisiert. „Das vermeintliche Allheilmittel der Politik, wenn man nicht mehr weiter weiß, lautet bekanntlich: neue Strafrechtsbestimmungen. Wenig verwunderlich, dass jetzt auch das Problem der Fake-News so gelöst werden soll“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Es handele sich allerdings um Vorschläge, an deren Umsetzbarkeit wohl nicht einmal die Betreffenden selbst glaubten. „Schließlich geht es mehr als nur Internettrolle und automatisierte Computerprogramme“, betont die ehemalige Bundesjustizministerin. „Insbesondere führende Onlinedienste wie Facebook, Google oder Twitter sind entscheidend für die virale Verbreitung von Falschmeldungen“, schreibt Leutheusser-Schnarrenberger. „Sie stehen zu Recht in der Kritik, nicht streng genug gegen Lug und Trug vorzugehen.“ Aber auch die Rolle der traditionellen Medien sieht die Liberale kritisch: „Traditionelle Medien machen es sich arg einfach, wenn sie mit dem erhobenen Finger auf Bots und Algorithmen zeigen“, heißt es in dem Gastbeitrag. „Dass die `Tagesschau` tagelang nicht über die Verhaftung des syrischen Flüchtlings berichtete, dem die Vergewaltigung einer Freiburger Studentin vorgeworfen wird, ist einer der großen Medienskandale dieses Jahr.“ 2016 habe sich auch der Qualitätsjournalismus seine eigenen Fakten zurechtgeschrieben. „Die Wahl Hillary Clintons und der Verbleib Großbritanniens in der EU wurden lange als Fakten beschrieben – bis sie es nicht mehr waren“, kritisiert die FDP-Politikerin. (dts)