Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Unabhängigkeit der Justiz

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert unter dem Eindruck der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range mehr Unabhängigkeit der Justiz von der Politik. Bereits in einem 2009 einstimmig angenommenen Bericht für den Europarat habe sie empfohlen, „die Unabhängigkeit der jeweiligen Generalstaatsanwälte zu stärken und sie möglichst frei zu machen von Weisungen, die letztlich immer sehr schnell politisch interpretiert werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview der „Welt“. Das dienstrechtlich mögliche Weisungsrecht des Ministers in Einzelverfahren halte sie „grundsätzlich für sehr bedenklich“.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert im konkreten Fall den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der durch Anzeigen die inzwischen ruhenden Ermittlungen gegen Journalisten erst ausgelöst hatte. „Hier ist vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Vorwurf des Landesverrats ersatzweise herbeigezogen worden, um das Ermittlungsverbot gegen Journalisten bei der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu umgehen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie äußerte aber Verständnis für das Problem der Sicherheitsdienste, dass in Zeiten des Internets zunehmend geheime Papiere veröffentlicht würden. Die FDP-Politikerin fordert eine grundsätzliche Debatte. „Wir sollten wissenschaftlich fundiert über die Frage diskutieren: Was heißt Verrat von Staatsgeheimnissen in Zeiten der Digitalisierung? Also zum Beispiel durch sogenanntes Whistleblowing, durch geleakte Papiere, durch Informationen, die erst durch die Digitalisierung in die Öffentlichkeit gebracht werden können“, so die ehemalige Justizministerin.

(dts Nachrichtenagentur)