Leutheusser-Schnarrenberger: Ausweitung der BND-Befugnisse sofort stoppen

Mit Blick auf die sich ausweitende BND-Affäre warnt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der bereits geplanten Ausweitung der Befugnisse des Dienstes: „Statt die Kompetenzen des BND einzuschränken, wie es dringend angebracht wäre, plant die Bundesregierung sogar eine Erweiterung seiner Kompetenzen“, sagte die FDP-Politikerin im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Im Zuge einer den Verfassungsschutz betreffenden Gesetzesänderung, die eine Reaktion auf die NSU-Mordserie sei, würden „in einem Artikel ganz hinten“ auch die Aufgaben des BND in Bezug auf die Abwehr möglicher Cyber-Attacken vergrößert. „Das muss sofort gestoppt werden“, forderte die frühere Ministerin.

Dies sei Aufgabe des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). „Der Bundesinnenminister muss sich endlich erklären und die Rücksichtnahme auf die NSA endlich ein Ende haben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Mit der geplanten Ausdehnung der BND-Aufgaben sei auch eine Ausdehnung der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung verbunden, erklärte sie. Konkret hieße das, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter, dass dann etwa im weitergehenden Umfang Auslandsgespräche erfasst, gefiltert, gespeichert und auch nach Begriffen durchsucht werden könnten. „Die so gewonnenen Erkenntnisse könnten dann auch Gegenstand des Austausches mit anderen Nachrichtendiensten sein“, warnte die Juristin. „Was wir stattdessen brauchen, ist eine bessere Kontrolle des BND“, verlangte Leutheusser-Schnarrenberger.

(dts Nachrichtenagentur)