„Letzte Generation“ will Anerkennung des Klimas als Fluchtursache

Am Sonntag eroberten „Klimaaktivisten“ den Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin im Bundesinnenministerium. Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge wollten die „Aktivisten“ auf einen von ihnen wahrgenommenen Zusammenhang zwischen „Klimawandel und Flucht“ von Migranten aus ihren Herkunftsländern aufmerksam machen.

Die Schuldigen sind diesmal nicht einfach nur „die Reichen“ in der Gesellschaft, gleich der ganze „globale Norden“ trage die Verantwortung. Man fordert die Anerkennung der „Klimakrise“ als „Fluchtursache“.

Im Innenministerium waren Teilnehmer der Gruppen „International Women Space“, „No Border Assembly“, „Seebrücke“, „Extiction Rebellion“ und der „Letzten Generation“ vertreten. Im Finanzministerium und Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung protestierten Mitglieder von „Debt for Climate“ für eine Schuldenstreichung der Länder des Globalen Südens.

Eine „erzwungene“ Schön-Wetter-Migration?

In einem Statement erklärte die Gruppe im Innenministerium, dass sich, während vor dem Ministerium eine genehmigte Demo stattfand, „mehrere Aktivist*innen mit Zitaten von Menschen mit Fluchterfahrung auf den Boden des Ministeriums“ setzten. Auf einem Schild sei zu lesen gewesen: „Es gibt keine Flüchtlingskrise, das ist die Klimakrise!“

Die Aussage dahinter könnte vereinfacht also lauten: Millionen Menschen setzen sich wegen der klimatischen Bedingungen in ihren Heimatregionen in Richtung Europa in Bewegung. Damit verneint die „Letzte Generation“ andere Fluchtursachen wie die Suche nach einem besseren wirtschaftlichen Leben, politische oder religiöse Verfolgung sowie Kriege allgemein.

Im nächsten Satz heißt es: „Die Klimakrise sollte als Fluchtursache anerkannt werden, da die Auswirkungen der Klimakrise ebenso lebensbedrohlich seien wie direkte Verfolgung.“ Denn die Klimakrise sei nicht nur ein umweltpolitisches Problem, „sondern auch eine treibende Kraft für die erzwungene Migration von Millionen Menschen“.

Aktionsplan für Städte – darunter auch Oldenburg

Ob sich die „Letzte Generation“ in einer Spirale der Radikalisierung bewegen wird, wird sich zeigen. Aktuell schreibt die Gruppe: „Die heutige Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2023 und die Vorstellung des Prüfberichts zu Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr bestätigen ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze bricht.“

Man kündigt weiteren aus Sicht der Gruppe „friedlichen Widerstand gegen die unwiederbringliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen“ an – und, dass man diesen „intensivieren“ werde. Erste Ziele dafür gibt die Gruppe bereits bekannt: massive Verkehrsblockaden in München, ab Donnerstag, 24. August, und in Berlin „ab dem 13. September unbefristet“.

Für den vermutlich legalen Teil des Protests, Straßendemos am Mittwoch, 23. August, wird auf Social Media gerade mobilisiert: „Morgen gehen wir in vielen Städten in Form von friedlichen Protestmärschen auf die Straßen. Gemeinsam machen wir unignorierbar auf den Bruch unserer Verfassung aufmerksam.  Sei in deiner Stadt mit dabei!“

Welche Städte sollten sich angesprochen fühlen? Ein Link führt zu einem Aktionsplan für die Städte Berlin, Dresden, Leipzig, Halle, Rostock, Erfurt, Heidelberg und Mannheim. Oldenburg soll es am meisten erwischen, ganze sechs Aktionen sind in der „Stadt der Wissenschaft“ geplant. Ein Hinweis ergeht: „Die Termine werden stetig aktualisiert – bei fehlenden Infos bitte nochmal später nachschauen oder deine lokale Widerstandsgruppe kontaktieren.“

„Regierung untätig, Gesellschaftsrat die Lösung“

In einem weiteren Post wird der Regierung unterstellt, „ihrer verfassungsmäßigen Pflicht“ nicht nachzukommen, „unsere Lebensgrundlagen zu schützen“. Man will sich einer wahrgenommenen „fatalen Untätigkeit“ in Klimafragen „in den Weg“ setzen. Der Aufruf ergeht, das Ruder selbst in die Hand zu nehmen: „Lasst uns in einem Gesellschaftsrat zusammenkommen & zukunftsfähige Lösungen finden“, schreibt die „Letzte Generation“ am heutigen Dienstag.

⚠️ Regierung bricht weiter Klimaschutzgesetz

Die heutige Stellungnahme zum Klimaschutzplan 2023 und die Vorstellung des Prüfberichts zu Maßnahmen für die Sektoren Gebäude und Verkehr bestätigen ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze bricht. pic.twitter.com/6DPszQnOAt

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) August 22, 2023

Proteste vor VW- und BMW-Werken

Die „Letzte Generation“ ist nicht nur auf den Straßen Deutschlands unterwegs, sondern auch anderswo. Kürzlich erst versuchten „Klimaaktivisten“, die Produktion im VW-Werk Wolfsburg zu sabotieren, wurden jedoch von Arbeitern davon abgehalten.

Heute Morgen blockierten LG-Mitglieder die Zufahrt zu BMW in Regensburg. Drei Straßen für Ein- und Ausgänge des Werks blockierten rund 40 Straßenkleber kurz vor Schichtbeginn um 5 Uhr morgens. Auf ihren Bannern stand: „Schöne heile Welt – wie lange noch?“

Gestern versuchten die „Klimaaktivisten“ in Regensburg in einen Biergarten einzudringen, in dem eine Wahlveranstaltung mit Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann stattfand. Die Polizei musste mit einem Spezialkommando (USK) eingreifen. Ein „Klimaaktivist“ traktierte einen Polizisten mit Tritten, um ihn zu Fall zu bringen, als er weggetragen wurde. Ein anderer griff einen Polizeibeamten hinterrücks an und brachte ihn zu Boden, wobei der Polizist leicht verletzt wurde. Der Täter entkam unerkannt.