„Letzte Generation“ wirft „rechtsextremen Medien“ falsche Berichterstattung vor

Die „Letzte Generation“ warf gestern verschiedenen Medien eine nicht wahrheitsgemäße Berichterstattung zu ihren Aktionen vor. Hintergrund sind Tweets verschiedener Medien über ein Video, das einen Rettungswagen der Berliner Feuerwehr zeigt, der aufgrund einer Blockadeaktion der „Klimaaktivisten“ auf der Stadtautobahn A 100 im Stau festsitzt. Laut „Letzte Generation“ wäre es jedoch eine Lüge, dass der Rettungswagen wegen ihrer Blockade auf der Fahrbahn im Stau stand.

Wörtlich heißt es in dem Tweet der „Letzten Generation“: „Lügenkampagnen werden immer scheitern: Ex Bild-Chef Reichelt & andere rechtsextreme Twitteraccounts haben Fotos von einem Rettungswagen gepostet, der angeblich im Stau stand. Jetzt wurde klar: Der wartete extra dort, um für die Menschen der letzten Generation vor Ort zu sein.“

Lügenkampagnen werden immer scheitern:

Ex Bild-Chef Reichelt & andere rechtsextreme Twitteraccounts haben Fotos von einem #Rettungswagen gepostet der angeblich im Stau stand.

Jetzt wurde klar:
Der wartete extra dort, um für die Menschen der letzten Generation vor Ort zu sein. pic.twitter.com/FT2oac3Yq7

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) April 24, 2023

In einem Tweet stellte die Berliner Feuerwehr ihrerseits dann allerdings klar: „Der Rettungswagen der Feuerwache Wilmersdorf, der in vielen Videos auf der Bundesautobahn A100 zu sehen ist, befand sich auf dem Weg zu einem medizinischen Notfall in Schöneberg ohne Bezug zu einer Demonstration.“

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▶️der #Rettungswagen der Feuerwache #Wilmersdorf, der in vielen Videos auf der #BAB_100 zu sehen ist, befand sich auf dem Weg zu einem medizinischen Notfall in Schöneberg ohne Bezug zu einer Demonstration

— Berliner Feuerwehr (@Berliner_Fw) April 24, 2023

In einem weiteren Tweet erklärte die Berliner Feuerwehr zudem, dass dies gestern kein Einzelfall war. Insgesamt kam es am Montag (24.04.) zu 15 Behinderungen von Einsatzfahrzeugen aufgrund von Blockadeaktionen im Straßenverkehr. In sieben Fällen waren dabei die Einsatzkräfte auf dem Weg zu einem Notfallort.

Die „Klimaaktivisten“ der „Letzten Generation“  kündigten bereits letzte Woche verschiedene Verkehrsstöraktionen in der Hauptstadt an. Dabei sprachen sie davon, den Autoverkehr in der Hauptstadt zum „Stillstand“ zu bringen. Um Blockadeaktionen zu verhindern beziehungsweise aufzulösen, war die Berliner Polizei gestern mit rund 660 Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie dabei von Kräften der Bundespolizei.

Stadtweiter Stillstand war nicht zu verzeichnen

Ein stadtweiter Stillstand war nicht zu verzeichnen, jedoch sorgten die Blockadeaktionen auf den Straßen für Staus und viel Frust unter den Autofahrern. Um 7:20 Uhr morgens mitten im Berufsverkehr starteten sie mit sechs Personen ihre erste Störaktion auf einer Fahrbahnkreuzung in Berlin-Neukölln. Bis zum Abend waren es insgesamt 255 „Klimaaktivisten“, die sich an 33 Blockaden in unterschiedlichen Stadtbezirken beteiligten.

Von ihnen klebten sich 118 an der Fahrbahn fest. Erstmals nutzten die Verkehrsstörer für die Blockade einer Straße zwei eigene Fahrzeuge. In der Summe wurden gestern 260 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Hauptsächlich ging es dabei um die Straftatbestände Nötigung im Straßenverkehr und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Gleichzeitig wurden 151 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen das Berliner Versammlungsgesetz erteilt.

Zudem nahm die Berliner Polizei 71 Personen vorübergehend in Gewahrsam, um durch die Berliner Staatsanwaltschaft die Verhängung eines richterlich angeordneten Sicherheitsgewahrsams prüfen zu lassen. Sie wurden allesamt wieder entlassen.

Eine Person wurde auf richterliche Anordnung, eine weitere Person nach telefonischer Rücksprache mit dem Richter entlassen. Die übrigen Personen mussten in Absprache mit dem Richter im Laufe des Abends ebenfalls entlassen werden, da die zeitlichen Vorgaben eine Vorführung nicht mehr ermöglichten.

„Wenn Sie eingreifen, müssen Sie mit Strafanzeige rechnen“

Was häufig am meisten Zeit kostete, war das Lösen der „Verklebungen“, teilte die Polizei mit. Insbesondere in einem Fall am Ernst-Reuter-Platz, wo das Ablösen des „Klimaaktivisten“ mit Öl nicht möglich war, musste die Polizei Motortrennschleifer und Meißel einsetzen. Ein Teil der Asphaltdecke wurde so komplett entfernt, jedoch anschließend durch einen Arbeitseinsatz von Straßenbauarbeitern gleich wieder ersetzt.

Heute ist die Polizei mit rund 700 Kollegen im gesamten Stadtgebiet im Einsatz, um mögliche Straßenblockaden zu verhindern. Möglicherweise aufgrund mehrerer gewaltsamen Zwischenfälle gestern, zwischen Autofahrern und „Klimaaktivisten“ rät die Polizei über ihre Informationskanäle, dass Menschen, die von Einschränkungen betroffen sind, Ruhe bewahren sollen und nicht selbst einschreiten sollen.

Gestern gab es in einem Tweet noch einen Zusatz: „Wenn Sie selbst eingreifen, müssen Sie mit einer Strafanzeige rechnen.“

Die Polizei entfernt am 24.04.2023 bei einer Blockadeaktion in Berlin mit einem Bohrer und anderen Werkzeugen die festgeklebte Hand eines „Klimaaktivisten“ der „Letzten Generation“. Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images

Dobrindt kritisierte zunehmende Eskalation

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte eine zunehmende Eskalation. „Aus meiner Sicht werden die Maßnahmen radikaler, die Drohungen schärfer und die Nötigungen brachialer“, sagte er am Dienstag in Berlin.

„Wer hier meint, er könnte mit Verharmlosung vonseiten der Politik auf diese Szene reagieren, der hat eine Mitverantwortung an der weiteren Radikalisierung, die es hier zu sehen gibt.“

Dobrindt nannte als Beispiel für eine verbale Eskalation Plakate mit der Aufschrift „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“. Damit würden inzwischen auch Drohungen gegen Personen ausgesprochen. „Wir müssen darauf achten, dass hier keine Klima-RAF entsteht“, bekräftigte Dobrindt mit Blick auf die einstige linksextreme Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“ (RAF).

Mit Material von dpa