„Letzte Generation“ will an Schulen um Nachwuchs werben – Bildungsministerin dagegen

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen ab dem 24. April durch massive Straßenblockaden und andere Protestaktionen Berlin „zum Stillstand“ bringen. Der Gesamtzeitraum der erneuten Klimaprotestwelle mit dem Ziel, die Hauptstadt komplett lahmzulegen, startet am Donnerstag, 20. April, und soll bis 5. Mai andauern. Am 23. April ist am Brandenburger Tor eine Versammlung geplant.

Die neuesten langfristigen Pläne der “Letzten Generation“ rufen jetzt flächendeckende Kritik bei der Politik auf den Plan: Die Aktivisten wollen in die Schulen gehen. Vorträge und Informationsveranstaltungen sollen in Schulen abgehalten werden, um Schüler über „zivilen Widerstand“ als politisches Druckmittel aufzuklären und neue Mitstreiter zu gewinnen.

Nächste Generation der „Letzten Generation“: „…die letzten Hemmungen fallen“

Diese Pläne hatte bereits Bundesjustizminister Marco Buschmann kritisiert. Auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnte vor dem Missbrauch des „Schutzraums Schule“ und appellierte an Schulministerium und Landesregierungen, solche Veranstaltungen zu verbieten.

Jetzt meldet sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zu Wort und fordert die Landesregierungen auf, gegen Rekrutierungsaktionen der „Letzten Generation“ an Schulen aktiv zu werden. „Es ist richtig, wenn sich junge Menschen für Klimaschutz einsetzen. Sie dürfen aber nicht in der Schule für widerrechtliche Aktionen der sogenannten ‚Letzten Generation‘ rekrutiert werden. Bei den Aktivisten scheinen die letzten Hemmungen zu fallen“, so Stark-Watzinger.

Seitens der „Letzten Generation“ heißt es, das „vorrangige Ziel“ der Vorträge sei die „Aufklärung“ über die verschiedenen Klimaaktionen. Im Fokus der Rekrutierungspläne stehen insbesondere Oberstufenschüler, die sich mit ihren Smartphones mit den Aktivisten leicht vernetzten können. Die Aktivisten wollen sich dafür von Lehrern, Schuldirektoren und Bündnissen wie „Teachers for Future“ in die Bildungseinrichtungen einladen lassen.

Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) setzt dagegen: “Zudem wäre es ein wichtiges Signal, wenn sich ‚Fridays‘ und ‚Teachers for Future‘ distanzieren würden.“

Echo aus Parteien: „Kein roter Teppich für solches Gedankengut“

Vor der Bundesbildungsministerin hatte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angesichts der Pläne alarmiert gezeigt. Führende Vertreter der „Letzten Generation“ begingen „fortgesetzt Straftaten“, so Buschmann in der „Welt am Sonntag“. Einige säten „immer wieder Skepsis gegen die repräsentative Demokratie“. Solches Gedankengut könne „kritisch im Unterricht besprochen und eingeordnet“ werden. „Aber niemandem, der solches Gedankengut vertritt, darf in einer Schule der rote Teppich ausgerollt werden.“

Ria Schröder, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte gegenüber„Tagesspiegel“: „Mehrere Mitglieder der Letzten Generation haben ein fragwürdiges Demokratieverständnis offenbart und einige wurden bereits strafrechtlich verurteilt. Solche Leute eignen sich nicht als Vorbild für Schülerinnen und Schüler.“

Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte, die Schule habe politische Neutralität zu gewährleisten. Auch Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte, Schulen dürften „keine Akquisitionsstätte für Aktivisten“ werden. Ohnehin sei bedauerlicherweise durch die Aktionen der „Letzten Generation“ bei vielen Menschen die Stimmung in Sachen Klimaschutz gekippt.

Die Aktivisten, die immer wieder publikumswirksam Kunstwerke beschmutzen oder sich auf Straßen festkleben und jetzt planen, damit Ende April ganz Berlin lahmzulegen, fordern Sofortmaßnahmen gegen den drohenden „Klimakollaps“ – so etwa ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn.