Flughafen-Blockade: Politiker distanzieren sich von „Letzter Generation“

Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren, die zur Gruppierung „Letzte Generation“ gehören, haben sich am Donnerstag unerlaubt Zutritt zum Rollfeld des Berliner Flughafens verschafft. Sie legten den Flugbetrieb für fast zwei Stunden lahm, indem sich einige an der Start- und Landebahn anklebten. Die Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen. Anschließend konnte der geregelte Flugbetrieb wieder hergestellt werden.

Fünf Personen der Gruppe wurden im Laufe des Tages wieder freigelassen. Für einen ordnete der zuständige Richter einen anhaltenden Gewahrsam an, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg in Potsdam mit. Ermittelt werde wegen des Verdachtes des Gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Angriffe auf den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

Politiker distanzieren sich

Mehrere Politiker äußern sich kritisch, einige distanzierten sich von der Aktion. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kommentiert diese „erneute Eskalation“ auf ihrem Twitter-Account als „absolut inakzeptabel“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht sogar einen Schritt weiter und kommentiert die Aktion wie folgt:

Hallo Justizminister! Hallo Innenministerin! Sperrt diese Klima-Kriminiellen einfach weg! […] Die Täter müssen Konsequenzen spüren.“

Laut eines Flughafensprechers waren durch die Behinderung rund 4.000 Menschen betroffen. 15 Flugzeuge konnten den Flughafen nicht ansteuern und mussten deshalb nach Düsseldorf, Dresden und Leipzig umgeleitet werden. Fünf weitere Flugzeuge konnten nicht starten.

Sicherheitsmaßnahmen überprüfen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnte eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen an. „Die Polizei muss dieser Frage nachgehen, weshalb das ganz offensichtlich einfach möglich war, den Sicherheitsbereich zu erreichen“, sagte Wissing der „Welt“.

Es sei Aufgabe der Polizei, zu untersuchen, „wie es dazu kommen konnte, dass die Aktivisten derart schnell in den Sicherheitsbereich eindringen konnten. Die Straftaten werden ja verfolgt und es ist ja auch entsprechend alles veranlasst worden.“ Wiederholungstaten sollten verhindert werden. Grundsätzlich seien die Sicherheitsvorschriften an deutschen Flughäfen aber streng.

Nun müsse klargemacht werden, dass das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen eine schwere Straftat sei, forderte Wissing.

Wir brauchen Akzeptanz für Klimaschutz, aber es muss in unserem Staat gelten: Null Toleranz für derartige Straftaten.“

Hamburger Elbphilharmonie: Festgeklebt am Dirigentenpult

Am Mittwoch nutzten zwei Personen der „Letzten Generation“ ein Konzert der Sächsischen Staatskapelle in der Hamburger Elbphilharmonie, um ihre Forderungen kundzutun. Dort klebten sie sich vor Konzertbeginn an der Stange des Dirigentenpults fest und richteten dabei folgende Worte an das Publikum:

Es wird keine Elbphilharmonie mehr geben, um Beethoven zu genießen, wenn Hamburg unter Wasser steht. Die Krise eskaliert jetzt gerade, vor unseren Augen!“

Die Aktion dauerte nicht lange an. Ein Techniker schraubte die Metallstange, an denen sich die Aktivisten festgeklebt hatten, vom Pult ab. Die beiden wurden von der Polizei aus dem Saal geführt sowie in Gewahrsam genommen. Das Konzert begann mit einer geringen Verspätung.

Gegenüber dem Onlineportal „t-online“ kündigt Lilly Schubert, Aktivistin der „Letzten Generation“, die Intensivierung der Störungen an, „wenn es notwendig sei“. Auf die Frage, ob sich die Klimabewegung mit ihren Aktionen langsam radikalisiere, antwortete sie:

Die Klimakatastrophe wird ganze Staaten versinken lassen und Milliarden Menschen in die Situation bringen, dass es in ihrer Heimat einfach zu heiß ist, um dort zu leben. Wir bleiben immer gewaltfrei, die Klimakrise ist es nicht.“