Lernen Deutsche nur durch Schmerz? Stiftungs-Chef: Linkskurs endet erst mit eingetrübter Konjunktur

Dass radikal linke Auffassungen in Deutschlands Politik, Medien, Gesellschaft und weiten Teilen der Bevölkerung immer mehr Rückhalt genießen, führt Michael Eilfort aus dem Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft gegenüber der „Welt“ auf eine lange Zeit des Aufschwungs zurück. Dieser habe bis in die Regierung hinauf Begehrlichkeiten im Bereich der Verteilung geweckt – und die Frage nach dem Erwirtschaften in den Hintergrund gedrängt:

Da werden immer neue vermeintliche Gerechtigkeitslücken entdeckt, um weitere Sozialleistungen wie jetzt die Grundrente zu beschließen“, so der Wirtschaftsexperte. Der lange Aufschwung habe ein noch nie zuvor gekanntes Maß an Wohlstand geschaffen. „Und wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis.“

Marktwirtschaftliche Reformen haben Schuldenkrise und Massenarbeitslosigkeit überwunden

Während in den Jahrzehnten seit der Studentenrevolte von 1968 vor allem in kulturellen und gesellschaftlichen Fragen eine linke Hegemonie Platz gegriffen hatte, galten sozialistische Auffassungen in ökonomischen Belangen in Deutschland als nicht mehrheitsfähig. Der Ausbau sozialer Wohltaten und des öffentlichen Sektors im Westdeutschland der 1970er stieß an Grenzen, als sich abzeichnete, dass eine stetig wachsende Staatsverschuldung der Preis dafür wäre – und auch die harte Währung ins Wanken geraten könne.

Die Bundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder, so diagnostiziert der „Wirtschaftsweise“ aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Lars Feld, hätten es geschafft, durch marktwirtschaftliche Reformen hohe Schulden und Massenarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Der Aufschwung der vergangenen Jahre sei die Ausbeute dieser Anstrengungen gewesen.

Nun jedoch würden „bestimmte Kräfte immer stärker werden, die die Republik komplett umkrempeln wollen“. Es sei „erschütternd, dass die Politik jetzt wieder mit genau den alten Rezepten kommt, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben“. Einige wollten partout zurück in die 70er-Jahre – und andere sehnten offenbar die DDR zurück.

„Abschied der SPD von der Mitte“

Wie sich die rot-rot-grüne Hexenjagd auf „die Reichen“ in Berlin auswirkt, zeigt sich unterdessen bereits im rapiden Absturz des Werts der Aktien des Immobilienunternehmens „Deutsche Wohnen“ im Laufe der vorangegangenen Monate. Die Deutsche Wohnen, die in der Hauptstadt mehr als 100 000 Wohnungen besitzt oder verwaltet, steht im Visier linksgrüner Enteignungsfantasien und rigider gesetzlicher Vorgaben über die höchstzulässigen Mietzinse. Die Anleger ziehen ihr Geld ab, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund eines laufenden Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt.

Die Renaissance bislang nicht für ihre überzeugende Erfolgsbilanz bekannter Klassenkampf-Rezepte beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Bundeshauptstadt. Ausgerechnet der vermeintlich pragmatische und moderate Bundesfinanzminister und Favorit auf den künftigen SPD-Vorsitz, Olaf Scholz, wird zum Wegbereiter für einen „Abschied der SPD von der Mitte“, klagt der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, gegenüber der „Welt“.

Er will die bereits in den 1990er Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Vermögenssteuer wiederbeleben, den Soli zu einer Art Sondersteuer für Unternehmer und Gutverdiener umgestalten und den Einschluss der früheren totalitären DDR-Staatspartei, die heute als „Die Linke“ firmiert, auch auf Bundesebene als denkbare Koalitionsoption hoffähig machen.

Dass auch ein Olaf Scholz gegenüber der extremen Linken immer distanzloser wird, hat auch damit zu tun, dass er ein Getriebener ist. Nicht nur innerhalb seiner eigenen Partei, auch im etablierten deutschen Parteienspektrum insgesamt findet ein erbarmungsloser Verdrängungswettbewerb entlang der linken Außenbahn statt.

Wettrennen entlang der linken Außenbahn

Es gibt nämlich auch in der SPD Kreise, denen Scholz‘ Zugeständnisse an den linken Rand immer noch nicht weit genug gehen. Kein Wunder, bewegen sich dort immerhin auch erstarkte Grüne und eine Linkspartei, die ausgerechnet in ihren ostdeutschen Stammlanden zuletzt eine empfindliche Schlappe erleben musste. Grünen-Chef Robert Habeck will zumindest „notfalls“ die Option wahren, Wohnungsgesellschaften zu enteignen, Juso-Chef Kevin Kühnert hingegen denkt bereits über die nächsten Schritte nach wie die Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW.

Die Linkspartei ist im Zweifel stets willig und bereit, im Namen der „sozialen Gerechtigkeit“ noch einen draufzusetzen. Und was unter diesem Banner nicht mehr an Forderungen nach mehr Zwang, mehr Staat und mehr Kommandowirtschaft als vermittelbar erscheint, lässt sich immer noch als vermeintliche Notwendigkeit im Namen des „Klimaschutzes“ verkaufen. 

„Stiftung Marktwirtschaft“-Vorstand Eilfort hält es gerade jetzt für fatal, in einer Zeit so großer ökonomischer Herausforderungen wie demografischer Alterung und globaler Digitalisierung auf die Rezepte der DDR zu setzen. Allerdings hält er auch für einen „Peak Left“ für möglich, also einen Punkt, von dem aus die Republik nicht mehr weiter nach links rücken werde.

Dafür sei allerdings ein Realitätsschock notwendig. Die Eintrübung der Konjunktur, die sich mittlerweile – nicht zuletzt infolge von planwirtschaftlicher und bürokratischer Politik – abzeichnet, könnte dafür sorgen, dass bei vielen Bürgern und der Politik wieder mehr Vernunft einkehren würde.