Umweltministerin schließt Weiterbetrieb von AKW Isar 2 nicht aus

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat einen kurzfristigen Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 nicht ausgeschlossen. Dies hänge aber vom Ergebnis des laufenden Stresstests zur Energiesicherheit ab, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die CSU forderte eine Laufzeitverlängerung für alle drei noch laufenden AKW um mehrere Jahre. Eine Mehrheit der Grünen-Wähler ist laut einer Umfrage inzwischen für eine Laufzeitverlängerung für die verbleibenden Atomkraftwerke in Deutschland.

Sollte der Stresstest ergeben, „dass Bayern tatsächlich ein ernsthaftes Strom- bzw. Netzproblem haben könnte, dann werden wir diese Situation und die dann bestehenden Optionen bewerten“, sagte Lemke. Sie rate in der aufgeheizten Debatte dazu, am Ende auf Grundlage von Fakten zu entscheiden. „Eine Hochrisiko-Technologie kann man nicht nach tagesaktuellen Umfragen beurteilen.“

Die von den Grünen geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt hatten im März in einer Prüfung der Stromsicherheit in Deutschland eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen AKW abgelehnt und dabei auch auf Sicherheits- und Haftungsrisiken verwiesen. Inzwischen läuft ein weiterer sogenannter Stresstest zur Energiesicherheit, dessen Ergebnis in den kommenden Wochen vorliegen soll.

Lemke machte gegenüber der „FAS“ deutlich, dass sich die Lage in Bezug auf den bayerischen Meiler Isar 2 seit dem Frühjahr verändert habe. „Im März haben uns die Kraftwerksbetreiber versichert, dass die Brennelemente zum Ende des Jahres aufgebraucht sind, möglich wäre nur ein Streckbetrieb 2023, wenn man 2022 die Leistung entsprechend reduziert. Es waren sich alle einig, dass dies nicht sinnvoll wäre“, betonte sie. „Später wurde uns dann mitgeteilt, dass die Brennelemente im Akw Isar 2 wohl doch noch wenige Monate länger reichen könnten.“

Eine kurze Laufzeitverlängerung für Isar 2 wäre aus Sicht der CSU aber zu wenig. „In dieser Lage sind Laufzeitverlängerungen für die Kernkraft von mindestens weiteren fünf Jahren denkbar“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt am Sonntag“.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag, es gehe nicht nur darum, „den Betrieb drei Monate zu strecken“. Nötig sei „eine verlässliche Basis bis Mitte 2024“. Auch er sprach sich für den Weiterbetrieb aller drei noch aktiven AKW aus. Er wies zurück, Bayern habe „ein Sonderproblem“ bei der Stromversorgung, weil es dort „zu wenige erneuerbare Energien gebe“. Dies sei falsch.

Auch die FDP wirbt dafür, einen zumindest begrenzten Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen. „Vieles spricht dafür, die sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke nicht abzuschalten, sondern nötigenfalls bis 2024 zu nutzen“, sagte FDP-Chef Christian Linder der „Bild am Sonntag“.

Lindner forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Stromproduktion mit Hilfe von Gas zu stoppen. „Wir müssen daran arbeiten, dass zur Gaskrise nicht eine Stromkrise kommt“, sagte er. „Deshalb darf mit Gas nicht länger Strom produziert werden, wie das immer noch passiert.“

Eine Mehrheit der Grünen-Wähler ist laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ für eine Laufzeitverlängerung. 54 Prozent von ihnen sprachen sich  für eine Verlängerung aus, um die Energieversorgung unabhängiger von russischem Gas zu machen. 38 Prozent der Grünen-Wähler waren gegen einen Weiterbetrieb.

In der Gesamtbevölkerung waren 70 Prozent für die Verlängerung, 20 Prozent dagegen und 10 Prozent unentschlossen.(afp)