Leiter von Berlins überlastetem Islamismusdezernat ging Nebenjob nach

Ungeachtet der Überlastung seiner Kollegen ist der Leiter des auch für den späteren Berlin-Attentäter Anis Amri zuständigen LKA-Dezernats einer Nebentätigkeit nachgegangen. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch berichtete, ging Dezernatsleiter Axel B. im Jahr 2016 an 36 Tagen einer Nebentätigkeit nach. Er habe unter anderem an einer privaten Sicherheitsakademie unterrichtet. Die Berliner Polizei bestätigte der „Zeit“ die Echtheit entsprechender Unterlagen.

Die Zustände im Berliner Landeskriminalamt (LKA) stehen im Fokus der Aufarbeitung des Attentats auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz mit zwölf Toten im Dezember 2016. Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus hatte B.s Vorgesetzte, die Staatsschutz-Abteilungsleiterin Jutta Porzucek, einen erheblichen Personalmangel eingeräumt. In dem Ausschuss hatten Terrorermittler aus Nordrhein-Westfalen die Arbeit ihrer Berliner Kollegen kritisiert.

Nach Angaben der Pressestelle der Berliner Polizei war B.s Nebentätigkeit genehmigt. Sie habe zudem die Diensterfüllung des Dezernatsleiters nicht eingeschränkt. Dagegen sagte der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe der „Zeit“: „Wenn Teile eines Dezernats überlastet sind, muss sich der Leiter darauf konzentrieren, dass das Problem behoben wird, wenn er seine Dienstpflicht erfüllen will.“

B. wurde dem Bericht zufolge nach dem Attentat zum Leiter der für Mord und Sexualdelikte zuständigen LKA-Abteilung 1 befördert. Der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus wird seine Arbeit noch längere Zeit fortsetzen. Zudem ist ein weiterer Untersuchungsausschuss im Bundestag geplant. (afp)