Leipziger Stadtrat setzt sich mit Geschehen rund um Querdenken-Demo vom 7.11. auseinander

Mit dem Versammlungsgeschehen rund um die „Querdenken“-Demonstration vom Samstag (7.11.2020) und den zahlreichen weiteren Demonstrationen und Gegendemonstrationen, die von Rechtsextremen oder der linksextremistischen Antifa angemeldet wurden, beschäftigt sich heute der Leipziger Stadtrat. Die Fraktionen der Linken, Grünen und der SPD haben jeweils dringliche Anfragen eingereicht.

Darin wollen sie von der Stadtverwaltung unter anderem wissen, wie die Lage vorab eingeschätzt wurde, mit welchen Teilnehmerzahlen gerechnet wurde, und warum die Versammlung trotz massenhafter Verstöße gegen die Demo-Auflagen erst nach mehr als zwei Stunden aufgelöst wurde.

Querdenken-Demonstration in Leipzig. Foto: Omer Messinger/Getty Images

Am Dienstagabend legte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Begründung für seinen umstrittenen Beschluss vor. Dieser hatte die Versammlung in der Innenstadt grundgesetzkonform erlaubt.

Die Stadt Leipzig wollte zuvor die Demonstration vom angemeldeten Versammlungsort – den Augustusplatz – auf einen großen Messe-Parkplatz am Stadtrand verlegen. Laut Begründung gingen die Richter von 16.000 Teilnehmern aus. Dabei bezogen sie sich auf eine Gefahrenprognose der Polizei.

Schätzung: Mehr als 45.000 Menschen versammelten sich in der Innenstadt

Für eine solche Menschenmenge sei der Augustusplatz in Leipzig groß genug gewesen, auch unter Wahrung der Corona-Abstandsanforderungen von sechs Quadratmetern pro Person, hieß es. Der Platz ist einer der größten Stadtplätze in Deutschland und umfasst rund 40.000 Quadratmeter.

Zudem habe der von den Veranstaltern von Anfang an gewünschte Platz zumindest „eine gewisse Wahrscheinlichkeit“ geboten, dass sich die Menschen auch wirklich dort versammeln und nicht ungeordnet in der Stadt verteilen, teilte das OVG am Dienstagabend in Bautzen mit. Nach der Verlegung an die Messe hatte der Anmelder angekündigt, die Demo dort nicht abhalten zu wollen.

Tausende nahmen an der „Querdenken“-Demo in Leipzig teil. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/dpa

Tatsächlich versammelten sich am Samstag deutlich mehr als 16.000 „Querdenker“ in der Leipziger Innenstadt. Die Polizei ging von 20.000 Teilnehmern aus. Die Initiative „Durchgezählt“, eine Forschungsgruppe der Universität Leipzig, schätzte die Gesamtzahl sogar auf 45.000.

Ganz überwiegend trugen die Demonstranten nicht die geforderten Masken, was unter Vorlage eines Attestes oder einer anderen Glaubhaftmachung auch möglich ist. Die Veranstalter bemühten sich, dass Abstände zwischen den Teilnehmern eingehalten werden – mit teilweisem Erfolg.

Verlauf der Querdenken-Demo größtenteils friedlich – Antifa und Rechtsextreme nahe der Großdemo

Die Stadt löste die Versammlung unter Hinweis auf „Nichteinhaltung der Maskenpflicht“ dann auf – ohne eine Feststellung, ob tatsächlich keine Maskenbefreiungen vorliegen. Die Versammelten machten sich dann zu einem Aufzug, der zwar angemeldet, aber von der Stadt nicht genehmigt wurde, durch die Stadt auf.

Der Verlauf der Querdenken-Versammlung war laut dem Epoch Times Reporter-Team vor Ort friedlich, bis auf vereinzelte kurzzeitig eskalierende Situationen.

Dabei steht im Raum, dass diese Situationen im Zusammenhang mit gewaltbereiten rechtsextremen Organisationen und linksextremen Aktivisten der Antifa, die sich ebenfalls nahe der Querdenken–Demo versammelten, in Verbindung stehen. Auch gibt es Hinweise darauf, dass sich gewaltbereite Fußball-Hooligans unter die friedlichen Querdenken-Demonstranten mischten.

Die Polizei verhaftet einen Demonstranten des rechten Spektrums die sich am Rande der Querdenken-Demo in Leipzig am 7.11.2020 versammelten. Foto: Messinger/Getty Images

Sachsen will Versammlungen künftig auf 1.000 Teilnehmer beschränken

Als erste Konsequenz aus den Ereignissen am Samstag verschärfte die sächsische Landesregierung Regeln für Versammlungen. Sie sollen künftig auf 1.000 Teilnehmer begrenzt werden.

Im Einzelfall sollen auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu senken. Bisher sieht die sächsische Corona-Schutzverordnung keine Begrenzung bei Versammlungen vor. Die neue Verordnung soll ab Freitag gelten. (dpa/er)