Leipzig verbietet geplante Demonstration nach Urteil gegen Linksextremistin Lina E.

Grundlage für das Verbot seien die Gefahrenprognosen der Polizei sowie die Lageeinschätzung des Verfassungschutzes und „weitere Erkenntnisse“ der Versammlungsbehörde, erklärte die Stadtverwaltung am Donnerstagabend.

Nach den „derzeit erkennbaren Umständen“ sei die Sicherheit bei Abhalten der geplanten Versammlung „unmittelbar gefährdet“. Es sei ein „unfriedlicher Verlauf“ der Demo zu erwarten, hieß es weiter.

In einem vielbeachteten Prozess hatte das sächsische Oberlandesgericht in Dresden am Mittwoch die Linksextremistin Lina E. und drei weitere Linksextremisten wegen gewalttätiger Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die linke Szene hatte daraufhin für Samstag zu einer großen „Tag-X-Demo“ in Leipzig aufgerufen.(afp)