Leipzig: Anschlag auf Landesdirektion Sachsen – Bekennerschreiben auf linker Internetplattform

In der Nacht zu Montag fand ein Anschlag auf das Gebäude der Landesdirektion Sachsen in Leipzig durch mutmaßliche linke Gewalttäter statt. Dabei wurden 12 Fensterscheiben beschädigt sowie die Eingangstür und eine Seitentür des Gebäudes. Zudem wurde an der Zugangstür ein Graffiti mit dem Logo von „Indymedia“ in roter Farbe aufgesprüht. Die Höhe des entstandenen Sachschadens steht noch aus. Das Dezernat Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Am Montagnachmittag tauchte dann auf dem Plattform der linksextremistischen Szene „indymedia.org“ ein Bekennerschreiben auf. Darin heißt es, dass das Gebäude aus Solidarität mit der verbotenen Internetseite „linksunten.indymedia“ mit Hämmern und Farbe angegriffen worden sei.

Wörtlich heißt es: „Wir sind alle linksunten und werden uns weiterhin militant gegen den polizeistaatlichen Akt der Abschaltung emanzipatorischer Medienplattformen wehren. Als Teil des Staatsapparates erachten wir die Landesdirektion als Ziel, weitere werden folgen …“

Am 25. August 2017 hatte das Bundesinnenministerium nach dem Vereinsrecht den linksextremistischen Verein „linksunten.indymedia“ verboten und aufgelöst. Der Verein betrieb die linksextremistische Internet-Plattform „linksunten.indymedia.org“. Hintergrund waren veröffentlichte Beiträge, die zu Gewalttaten gegen Polizisten aufstachelten, Anleitungen zum Anfertigen von Brandsätzen, die dort zu finden waren und Aufrufe zu Anschlägen in dort erschienenen Artikeln, so das Ministerium damals.

Verfassungsschutz: Internet-Portal bot eine Plattform linksextremistische Ziele aggressiv zu propagieren

Wörtlich heißt es in einer Stellungnahme des Verfassungsschutzes dazu:

„Durch das Angebot einer verschlüsselten und anonymisiert nutzbaren Internetplattform ermöglichte „linksunten.indymedia“ es Linksextremisten, Beiträge mit strafbaren Inhalten oder Selbstbezichtigungsschreiben (SBS) zu Straftaten zu veröffentlichen, ohne hierdurch eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Gleichzeitig bot „linksunten.indymedia“ insbesondere gewaltorientierten Linksextremisten seit längerer Zeit eine öffentliche Plattform von erheblicher Reichweite, um ihre extremistischen Ziele aggressiv zu propagieren.

Die mit der „Moderation“ von Beiträgen betrauten Mitglieder von „linksunten.indymedia“ haben in aller Regel – trotz Kenntnisnahme auch offensichtlich strafrechtlich relevanter Beiträge – keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, diese Beiträge von der Website zu entfernen. Der Verein hat sich dadurch die Beiträge der Nutzer zuzurechnen. Damit folgt „linksunten.indymedia“ dem eigenen, auch öffentlich formulierten Anspruch, militanten Gruppen eine „Plattform für ihre Bekennerschreiben“ zur Verfügung zu stellen.“

Auf den Seiten des Verfassungsschutzes wurden auch Beispiele von Veröffentlichungen auf der linksextremistischen Plattform gemacht:

„Bereits in der Nacht zum 23. September 2016 hatten mutmaßliche Linksextremisten in Hamburg zwei Pkw eines Polizeibeamten an dessen privatem Wohnsitz in Brand gesetzt und die Tat unter anderem damit gerechtfertigt, dass der Beamte in der Zeit des G20-Gipfels mit operativen Aufgaben betraut sein werde. In einem Beitrag auf der Internet-Plattform hieß es:

‚Täter haben Namen und Adressen und ‚sowas kommt von sowas‘! (…) Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele.‘“

Im vergangenen Jahr veröffentlichte der Verfassungsschutz Zahlen zum linksextremistischen Personenpotenzial. Dies stieg (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 2016 um knapp sieben Prozent auf insgesamt 28.500 Personen (2015: 26.700) und hatte damit den höchsten Stand seit 2012 erreicht. Der größte Zuwachs war damals bei den gewaltorientierten Linksextremisten zu verzeichnen (+ 10 Prozent). Hier betrug das Personenpotenzial im Jahr 2016 insgesamt 8.500 Personen (2015: 7.700), darunter 6.800 Autonome (2015: 6.300).

Grüne Jugend verurteilt Verbot der linksextremistischen Internet-Plattform

„Mit diesem Verbot will Thomas de Maizière mal wieder eine ,harte Hand‘ gegen den sogenannten Linksextremismus demonstrieren (…). Auch weil sich deutsche Behörden in der Vergangenheit in der Ermittlung gegen die extreme Rechte nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben und die rechte Szene in ganz Europa immer größer, vernetzter und radikaler wird, ist dieser Schritt fatal für die Demokratie. Alle, die dieses Vorgehen nun bejubeln, verstehen offenbar nicht, dass auch ihre eigene Freiheit durch solche autoritären Maßnahmen angegriffen wird“, äußerte damals Moritz Heuberger, Bundessprecher der „Grünen Jugend“ zu dem Verbot der Internet-Plattform.

Jamila Schäfer, Bundessprecherin der Grünen Jugend, erklärte damals dazu: „Quellenschutz gilt offenbar nur für rechte Gewalttäter, die durch das V-Leute System finanziert und geschützt werden, aber nicht für antifaschistische Infoportale. Aus wahlkampftaktischem Kalkül eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt zu kriminalisieren, ist schlicht verantwortungslos und spielt den rechten Antidemokraten in die Hände. Wir verurteilen diese Maßnahme daher aufs Schärfste und erklären uns solidarisch mit indymedia.linksunten.org!“

Damals kritisierte ebenfalls die Juso-Chefin Johanna Uekermann das Verbot. Gegenüber AFP sagte sie damals: „Es wird die Gefahr von links beschworen und darüber vergessen, wo die eigentliche Gefahr liegt – nämlich rechts“.

Grünen-Bundestagskandidatin nahm an Demo gegen das Verbot von linksunten.indymedia teil

In Berlin demonstrierten gegen das Verbot der linksextremistischen Internet-Plattform damals rund 450 Menschen aus der linksradikalen Szene. Unter den Demonstranten befand sich auch die damalige Bundestagskandidatin der Grünen Canan Bayram. Die 51 Jahre alte Politikerin sagte, dass sie das Verbot nicht in Ordnung finde und deshalb dagegen auf die Straße gehe, schrieb die „FAZ“.

„Tausendmal lieber #linksunten als Rechtsaußen“, schrieb damals über Twitter die Thüringer Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich, parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Erfurter Landtag. Es sei „problematisch und hilflos, mit Verboten zu reagieren“, sagte sie zudem. Vielmehr müsse man sich mit Inhalten und den dahinterstehenden Menschen auseinandersetzen, berichtete die FAZ.

Cem Özdemir äußerte damals, dass ein Verbot immer Ultima Ratio sein müsse. „Es ist fraglich, ob das hier erfüllt ist. Es gibt andere Wege als das Vereinsrecht, um gegen strafbare Inhalte vorzugehen“, sagte Özdemir. Einen konkreten Vorschlag aber macht er nicht, schrieb die FAZ.

Im Januar 2019 befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Verbot

Aufgrund einer Klage der mutmaßlichen Betreiber wird sich im Januar 2019 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem Verbot von linksunten.indymedia befassen. (er)