Lauterbach zur Impfpflicht: „Ins Gefängnis muss niemand“

Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. „Ins Gefängnis muss niemand“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.

„Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.“ Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“. Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder „empfindlich erhöht werden“. „Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden.“

Impfpflicht für besondere Gruppe

Zahlreiche Politiker hatten sich zuletzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dafür und hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin abstimmen soll. Zunächst stimmt das Parlament an diesem Freitag aber über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen ab, diese sollen ab Mitte März Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen.

Der Gesundheitsminister warnte, es sei kaum zu verhindern, dass die neue Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. „Die Analysen von Expertinnen wie Sandra Ciesek und anderen zeigen alle in dieselbe Richtung: Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschränkten Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten“, sagte er. „Dann wären die Ungeimpften und diejenigen ohne Boosterimpfungen im vollen Risiko in Bezug auf die Infektion.“ Wahrscheinlich bliebe ein Schutz gegen schwere Krankheit. „Deshalb brauchen wir unbedingt eine allgemeine Impfpflicht“, so Lauterbach.

Kampf gegen Pandemie ist oberstes Ziel

Als oberstes Ziel der neuen Bundesregierung erklärte Lauterbach den Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Ampel-Koalition habe sich Vieles vorgenommen. „Das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in der Gesundheitskrise“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag in der Debatte über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. „Wir werden alles tun, um diese Krise schnell zu beenden.“

Mit der Korrektur des Infektionsschutzgesetzes werde das Instrument geschaffen, um die Delta-Welle der Pandemie zu brechen und die Omikron-Welle so gut wie möglich zu verhindern, sagte Lauterbach. Es sei „nicht ehrenrührig“, das Infektionsschutzgesetz auf der Grundlage eines guten Vorschlags zu verbessern. Lauterbach rief die Opposition zur Mitarbeit auf. „Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle“, betonte er. Sie eigne sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.

Umfrage: Klare Mehrheit für allgemeine Impfpflicht

Indes befürwortet einer Umfrage zufolge eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. 68 Prozent der Befragten äußerten in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ diese Ansicht. 31 Prozent wandten sich gegen eine Impfpflicht. Dies entspricht ungefähr dem Stimmungsbild der vorherigen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen.

Sogar 77 Prozent unterstützen die geltenden härteren Einschränkungen für Ungeimpfte. Ablehnend äußerten sich hier nur 21 Prozent. Lediglich Anhänger der AfD lehnen diese Einschränkungen mehrheitlich ab.

61 Prozent halten die aktuell geltenden Maßnahmen nicht für ausreichend, um die vierte Corona-Welle zu brechen. 42 Prozent würden daher schärfere Maßnahmen befürworten. 39 Prozent halten die geltenden Regeln für gerade richtig, 16 Prozent halten sie für übertrieben.

Ungeachtet der Corona-Pandemie bewerteten etwa 70 Prozent der Befragten das zurückliegende Jahr als für sie persönlich gut. 37 Prozent stuften 2021 dagegen als ein eher schlechtes Jahr ein.

58 Prozent erwarten für 2022 keine grundlegende Veränderung. 35 Prozent sehen dem neuen Jahr im Vergleich zu 2021 eher optimistisch entgegen, fünf Prozent eher pessimistisch.

Für die Erhebung befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1303 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.(dpa/afp/oz)