Lauterbach will Pflegebonus begrenzen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den geplanten Pflegebonus nur an einen begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. „Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).

„Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden“, sagte der SPD-Politiker. „Nur so kann die besondere Leistung von Pflegekräften wirklich gewürdigt werden.“

Lauterbach hob hervor, dass diese Pflegekräfte „teilweise bei der Pflege ihrer Patientinnen und Patienten ins persönliche Risiko gegangen“ seien.

Wissler: Lauterbach setzt „falsches Signal“

„Gesundheitsminister Lauterbach setzt hier das falsche Signal“, erklärte Linken-Chefin Janine Wissler. „Die versprochen Bonuszahlungen nur einem kleinen Kreis von Pflegekräften zukommen zu lassen, wäre wirklich schäbig.“ Fast alle Beschäftigten im Gesundheitssystem „ächzen unter der Last von Corona“. Da sei es doch das Mindeste, allen den Bonus auszuzahlen.

„Jetzt fliegt der Bundesregierung ihr Versprechen des Pflegebonus um die Ohren“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur AFP. „Denn unklar bleibt, ob ausschließlich Pflegekräfte die Prämie erhalten sollen, die Covid-19-Patienten versorgt haben. Wird der Maßstab hier politisch festgelegt, stiftet das nur weiter Unfrieden zwischen den Beschäftigten.“

Deshalb bleibe nichts anderes übrig, als allen Pflegekräften einen Bonus zu zahlen, forderte Brysch. Das dürfe aber nicht von den Kassenbeiträgen der Pflegebedürftigen finanziert werden. Somit seien Steuermittel von mehreren Milliarden Euro fällig.

Söder will Pflegebonus für gesamte Gesundheitsbranche

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Bundesregierung indes aufgefordert, den sogenannten Pflegebonus auf alle Mitarbeiter in der Gesundheitsbranche auszuweiten. „Wir brauchen einen Pflegebonus für alle, die mit der medizinischen Versorgung zu tun haben“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Konkret gehe es dabei um das Krankenhauspersonal bis hin zu den Arzthelfern.

Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, für einen neuerlichen Bonus für Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern eine Milliarde Euro bereitzustellen. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus soll auf 3.000 Euro steigen.

Der CSU-Vorsitzende forderte die Bundesregierung zugleich zu mehr Anstrengungen für die Wirtschaft auf. „Wir brauchen volle Kraft bei den Wirtschaftshilfen für bedrohte Branchen. Es kann nicht sein, dass die Ampel 60 Milliarden Euro Schulden umschichtet für Koalitionsprojekte, anstatt bessere Corona-Hilfen auszuzahlen“, so Söder. (afp/dts/dl)