Lauterbach will Föderalismusreform als Konsequenz aus Corona-Krise

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat als Konsequenz aus der Corona-Krise eine Föderalismusreform gefordert, die nach Abklingen der Krise angegangen werden soll. „Wir brauchen in Notfällen andere Strukturen als die föderalen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Es sei aber jetzt nicht die richtige Zeit, über eine Föderalismusreform oder eine Änderung der Notstandsgesetze zu diskutieren.

„Das muss zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Jetzt sind wir im Manöver“, so der SPD-Gesundheitsexperte weiter. Es bestehe für Bund und Länder aber die Möglichkeit, informell so zusammenzuarbeiten, als gäbe es zentrale Zuständigkeiten. „Bundesweit einheitliche Regelungen finden mehr Akzeptanz als regionale Lösungen“, sagte Lauterbach. (dts)