Lauterbach trauert der Ampel nach – Union will Krankenhausreform scheitern lassen

Die Union im Bundestag will die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scheitern lassen, wenn sie vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss geschickt wird.

Dann brauche es einen neuen Anlauf einer neuen Regierung, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgabe). „Die Vorstellung, dass man sich auf Basis eines verkorksten Lauterbach-Gesetzes auf Reparaturmaßnahmen einigen könnte, die das Gesetz zustimmungsfähig machen, halte ich für nicht realistisch.“

Lauterbach trauert der Ampel nach

Lauterbach bedauert derweil das vorzeitige Ende der Ampelkoalition. „Das war traurig“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Aus Sicht des Gesundheitsministers kam „der schnelle Ausstieg der FDP nur ein paar Wochen zu früh“. Lauterbach wollte noch acht große Gesetze durchbringen, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befinden. Diese müssten in der nächsten Legislatur kommen, sagte der Minister.

Lauterbachs zentrales Projekt, die Krankenhausreform, wird nächste Woche im Bundesrat verhandelt. Sie ist zwar im Bundestag beschlossen, aber mehrere Länder haben Widerstand angekündigt. Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, müsste der Bundestag die Länderkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hätte die rot-grüne Minderheitsregierung dazu nicht genügend Stimmen.

Dobrindt verwies darauf, dass die Union das Krankenhausgesetz bei der Verabschiedung im Bundestag abgelehnt habe. „Wenn es im Bundesrat keine Zustimmung findet und in den Vermittlungsausschuss geht, gehört es in meinen Augen zu den Trümmern der gescheiterten ‚Ampel‘. Das Gesetz wird so nicht erneut durch den Bundestag kommen.“

Kernstück der Reform ist eine stärkere medizinische Spezialisierung. Vor allem die kleineren Krankenhäuser sollen künftig weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Die Zahl von derzeit rund 1.900 Klinikstandorten würde deutlich verringert.

Der Gesundheitsminister zeigte sich am Freitag noch zuversichtlich, dass die Reform wie geplant im Januar in Kraft treten könne. Er verwies dabei auf vertrauliche Einzelgespräche mit Vertretern der Länder.

Der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, rief die Länder jedoch auf, Lauterbachs Reform zu stoppen und Veränderungen vorzunehmen. „Die Länder müssen die Krankenhausreform am 22. November in den Vermittlungsausschuss schicken, um sie überhaupt zu retten“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Zwischen Vertrauensfrage und Neuwahl bliebe genug Zeit für Kompromisse. Dafür muss sich aber nach den Ländern nun endlich auch der Bundesminister bewegen.“ (afp/dts/red)