Lauterbach: „Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht die derzeitige Omikron-Infektionswelle gebrochen. „Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte“, sagte er der „Bild“. Deshalb seien „maßvolle Lockerungen“ nun möglich, sagte der Minister mit Blick auf die für Mittwoch geplante Ministerpräsidentenkonferenz.

Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er „voll mit“, so Lauterbach. „Mehr aber nicht, um keinen erneuten Anstieg zu riskieren.“

Bund und Länder beraten am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Einer vorab bekannt gewordenen Beschlussvorlage zufolge sollen dabei schrittweise Lockerungen vereinbart werden, sodass zum 20. März tiefgreifende Corona-Maßnahmen aufgehoben werden.

Labore sehen Hinweis auf nachlassendes Infektionsgeschehen

Einen ersten Hinweis auf ein nachlassendes Corona-Infektionsgeschehen geben laut einem Verband Daten aus den PCR-Laboren.

So sei in der Woche bis Sonntag erstmals seit Jahresbeginn sowohl die Anzahl der durchgeführten Tests als auch die sogenannte Positivrate rückläufig gewesen, teilte der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) mit. Innerhalb von sieben Tagen seien 2.366.691 PCR-Untersuchungen gemacht worden, vier Prozent weniger als in der Woche zuvor. Auch die bundesweit errechnete Positivrate – also der Anteil positiver Befunde an allen gemachten Tests – lag mit 43,9 Prozent etwas niedriger als in der Vorwoche.

Der Laborverband berief sich auf Daten von 182 fachärztlichen Laboren. In der Woche bis zum 13. Februar habe die Auslastung im bundesweiten Schnitt bei 86 Prozent gelegen. In der Woche zuvor wurde sie noch mit 93 Prozent angegeben.

Union hält allgemeine Impfpflicht für immer unwahrscheinlicher

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht derweil die Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet, zunehmend schwinden.

Angesichts der Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen werde auch die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, am Dienstag. Deshalb laufe Scholz „jetzt wirklich die Zeit davon. Das dürfte er nicht mehr schaffen“.

„Je stärker jetzt die Welle abebbt, je geringer die Neuinfektionsinzidenz ist, je geringer die Hospitalisierung ist, desto weniger wird eine Impfpflicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein“, sagte der CDU-Politiker. Er verteidigte gleichzeitig den Vorschlag seiner Fraktion, nur eine gesetzliche Grundlage für eine mögliche Impfpflicht zu schaffen, die dann durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss scharf gestellt werden könnte.

Ziel sei es, Vorsorge zu treffen, dass im kommenden Herbst oder Winter gehandelt werden könne, sagte Frei. Kritik, dass nach einem Beschluss zu viel Zeit vergehen würde, bevor die Impfpflicht wirklich greifen könnte, wies Frei zurück. Es sei klar, dass es die Möglichkeit für alle geben müsse, sich dann auch impfen zu lassen, sagte er. Dies lasse sich per Gesetz aber durchaus „passgenau“ regeln.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich skeptisch zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „Ich bedaure das sehr, wie das mit der allgemeinen Impfpflicht läuft.“ Jetzt gebe es für die Debatte im Bundestag unterschiedliche Vorschläge, von denen womöglich keiner eine Mehrheit bekomme. Dies wäre dann „echte Führungsschwäche“ der neuen Bundesregierung, sagte Söder.

Die erste Bundestagsdebatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht hatte es Ende Januar gegeben – noch ohne konkrete Gesetzentwürfe. Die erste Lesung der Vorlagen war eigentlich für diese Woche erwartet worden, die Abstimmung dann für März. (dts/dpa/afp/red)

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