Lauterbach für neue Gesetze nach EuGH-Urteil zu Preisbindung

Der für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Preisbindung rezeptpflichtiger Medikamente gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Deutschland. „Ich rechne fest damit, dass wir gesetzgeberisch handeln müssen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das sei nötig, um die Folgen dieses Urteils für Verbraucher und Apotheker in Einklang zu bringen.

Lauterbach sieht für Verbraucher Vorteile, warnt jedoch vor einem Preiskampf zulasten der Grundversorgung durch Apotheken. „Einerseits könnten solche Patienten profitieren, die ein bestimmtes Medikament über einen langen Zeitraum einnehmen müssen, da die Preise bei Online-Versandapotheken voraussichtlich sinken werden“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker. Nachteile erwarte er jedoch deswegen, weil insbesondere kleine Apotheken in der Fläche bei einem Preiskampf nicht mithalten könnten. „Den Menschen geht damit im schlimmsten Fall eine Grundversorgung mit Medikamenten zu jeder Tag- und Nachtzeit verloren, wenn solche Apotheken schließen müssen“, warnte Lauterbach. Ein Kernproblem an den Folgen des Urteils sei, dass sich die Online-Apotheken an die Preisbindung nicht mehr halten müssten, die stationären Apotheken über das Arzneimittelgesetz aber schon. „So entsteht eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung“, sagte Lauterbach. Um Apothekern in dieser Lage zu helfen, schlägt der SPD-Politiker eine bessere Vergütung anderer Leistungen vor. „Denkbar wäre es beispielsweise, Apothekern die Beratungsleistung besser zu vergüten“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. (dts)