Lauterbach: Finanzminister soll über Zahl der Pflegekräfte bestimmen

Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ sieht vor, dass der Finanzminister Christian Lindner (FDP) zukünftig mitbestimmen kann, wie viele Pflegekräfte in Krankenhäusern eingesetzt werden. Darin heißt es, dass Details der neu geplanten Personalbemessung durch Rechtsverordnung „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen“ festgelegt würden.

Mehrkosten werden nicht erwähnt

Das betreffe unter anderem die Bestimmung des Pflegebedarfs eines Patienten, die Anzahl der in einer Station einzusetzenden Pflegekräfte sowie die Zusammensetzung des Pflegepersonals je nach beruflicher Qualifikation.

Nach früheren Berechnungen wird von einer notwendigen Aufstockung um 40.000 bis 80.000 Pflegekräfte ausgegangen. Im Gesetzentwurf werden der zusätzliche Personalbedarf und die damit verbundenen Mehrkosten nicht genannt. Es wird nur darauf hingewiesen, dass für eine Pflegekraft Lohnkosten in Höhe von jährlich rund 65.000 Euro einkalkuliert werden müssen. Bei 40.000 Stellen beliefen sich die Kosten somit auf 2,6 Milliarden Euro. Insgesamt sind derzeit in der Krankenpflege rund 700.000 Menschen beschäftigt.

Lauterbach: Steuergelder rechtfertigen Mitsprache

Lauterbach strebt mit dem Gesetz eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege durch konkrete Personalangaben an. Damit soll der Beruf attraktiver gemacht und der akute Fachkräftemangel gelindert werden. Durch die bereits hohen Steuergelder in gesetzlichen Krankenkassen sei Lindners Mitspracherecht folgerichtig, so Lauterbach.

Kritiker beanstanden, dass Gesundheitsminister bisher stets bemüht waren, die Eingriffsmöglichkeiten des Finanzministers bei Krankenversicherungen möglichst gering zu halten, um eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage zu verhindern.

Dr. Friedrich Pürner fragt auf Twitter, ob das eingeräumte Mitspracherecht das Abstimmungsverhalten der FDP zum neuen Infektionsschutzgesetz beeinflusst habe. Darüber, dass ein Finanzminister Mitspracherecht habe, wie viele Pflegekräfte in Kliniken arbeiten können, schreibt er: „Das geht gar nicht!“ (dts/sk)

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