Lauterbach erhält weitere Millionen für Impfstoff-Beschaffung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Beschaffung von Impfstoff in diesem Jahr weitere 830 Millionen Euro. Weiterer Impfstoff sei für den Herbst bereits auf Basis früherer Verträge beschafft worden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Insgesamt sind bereits knapp 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 für diesen Zweck an das Ministerium geflossen.

Die vom Kabinett beschlossene Impfstrategie zielt laut Lauterbach darauf ab, dass bis zum Herbst drei unterschiedlich zugeschnittene Impfstoffe in großer Zahl bereitstehen: erstens die bislang schon eingesetzten Impfstoffe gegen ältere Varianten wie Delta; zweitens ein speziell auf Omikron zugeschnittener Impfstoff, den das Unternehmen Biontech derzeit entwickelt; und drittens der bei Moderna bestellte „bivalente“ Impfstoff, der die Wirkung der beiden anderen Impfstoffe kombinieren soll.

Zusätzliches Geld erhält der SPD-Politiker auch für die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser. Die Kosten dafür steigen um 1,1 Milliarden auf nun 5,7 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Milliarden für Lauterbach werden die Neuverschuldung jedoch nicht erhöhen. Denn das Finanzministerium hatte bereits eine Vorsorge getroffen, nachdem Lauterbach in den vergangenen Monaten milliardenschwere außerplanmäßige Ausgaben genehmigt wurden.

Neue Milliarden erhält der Gesundheitsminister auch für Schnelltests, die Impfverordnung und weitere Krankenhaus-Hilfen. Insgesamt kommen für diese Posten noch mal 8,3 Milliarden Euro hinzu. Knapp vier Milliarden Euro sind für die kostenlosen Bürgertests gedacht, die bis Ende Juni verlängert wurden. 2,3 Milliarden Euro gehen bis Ende November an Stellen wie etwa Arztpraxen dafür, den Impfstoff zu verabreichen. Ein weiterer Kostenfaktor mit 1,6 Milliarden Euro ist der Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser.

Impfzentren sollen mit 100 Millionen Euro pro Monat erhalten werden

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen die Corona-Impfzentren weiter offen gehalten werden – und dafür vom Bund bis zu 100 Millionen Euro pro Monat bekommen. „Wir bereiten auch eine Impfkampagne vor“, sagte Lauterbach am Mittwoch. Man wolle „allen, die das wollen“, eine vierte Impfung anbieten.

Lauterbach sagte, er hielte eine generelle Empfehlung der Ständigen Impfkommission für eine vierte Impfung für „wünschenswert“; allerdings fehle für eine solche Empfehlung derzeit die medizinische Grundlage, da noch lange nicht klar sei, mit welchen Varianten es das Land im Herbst zu tun haben werde.

Auf dem Treffen der Gesundheitsminister der G7-Staaten am Donnerstag und Freitag in Berlin will Lauterbach vorschlagen, einen „Panemie-Pakt“ zu schließen, um bei der nächsten Pandemie schneller reagieren zu können. (dts/afp/red)