Lauterbach bestreitet Haft von ungeimpften Soldaten – jüngster Fall wirft Fragen auf

Während der Regierungsbefragung am Mittwoch, 16. Oktober, sorgte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seiner Aussage zur Zahl der inhaftierten Bundeswehrsoldaten aufgrund einer COVID-Impfverweigerung für Unruhe im Plenum.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, sagte: „Herr Lauterbach, durch die Veröffentlichung der entschwärzten RKI-Protokolle wissen wir jetzt, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Herrn Spahn, aber auch unter Ihnen, politischen Einfluss auf das RKI genommen hat.“

Aufgrund dessen sei die COVID-Impfpflicht für die Mitarbeiter im Gesundheitssystem und Bundeswehrsoldaten eingeführt worden, so die Politikerin weiter.

Baum fragte den Minister: „Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht haben impfen zu lassen, in den Gefängnissen. Und deshalb frage ich Sie, setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten frei kommen, denn Sie tragen eine große Verantwortung dafür?“

Lauterbach erklärte daraufhin: „Ich will nur so viel antworten, mir wäre es neu, dass tatsächlich ein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen. Das bestreite ich hier und das wirkt nicht wirklich plausibel.“

Kein #Soldat sei wegen der Verweigerung der #Coronaimpfung im #Gefängnis, sagt Bundesgesundheitsminister Karl #Lauterbach im Bundestag. Wir haben eine Anfrage gestellt. pic.twitter.com/T50durovOD

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) October 17, 2024

Der Fall von Oberfeldwebel Bittner

Die Antwort erscheint verwunderlich, ging doch der Fall des Oberfeldwebels Alexander Bittner (41) erst kürzlich durch die Medien. Epoch Times berichtete ausführlich darüber.

Dieser wurde am 16. September aufgrund der Nichtzahlung einer gerichtlich verhängten Strafzahlung wegen Verweigerung der COVID-Impfung festgenommen.

Anschließend wurde er in die Justizvollzugsanstalt Aichach in Bayern gebracht.

Dort sitzt der dreifache Familienvater jetzt eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Gehorsamsverweigerung ab – die eigentlich auf Bewährung ausgesetzt war – aber durch die Nichtzahlung der 2.500 Euro Strafzahlung nun doch verbüßt werden muss. Seinen in der Haft begonnenen Hungerstreik hat er mittlerweile beendet.

Der Ingolstädter verweigerte die Strafzahlung als auch den Haftantritt in der JVA, da er sich für unschuldig und den Befehl, sich eine COVID-Impfung verabreichen zu lassen, für rechtswidrig hält. Bis Ende Mai galt eine COVID-Impfpflicht für die Bundeswehrsoldaten.

„Von allein gehe ich da nicht hin, sollen sie mich doch holen“, zitierte „Nius“ damals den Bayern. Von der Menschenrechtsorganisation United for Freedom, die ihn unterstützt, hieß es zudem, dass er kein Vertrauen in die COVID-Impfung und in den versprochenen Gesundheitsschutz durch diese habe.

Menschenrechtler und Politiker setzten sich für Freilassung ein

Neben der genannten Menschenrechtsorganisation setzt sich die AfD auf Landes- und Bundesebene, aber auch ein Abgeordneter des BSW im EU-Parlament, für seine Freilassung ein.

So haben die Mitglieder der AfD-Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestags Anfang Oktober ein Gnadengesuch für den seit zwei Wochen inhaftierten Oberfeldwebel an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gerichtet.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, der Bittner am 1. Oktober in der Haft besucht hatte, erklärte in einer Mitteilung dazu: „Im Gespräch erfuhr ich, dass Oberfeldwebel Bittner die Geldstrafe nicht gezahlt hatte, weil es ihm wie ein Schuldeingeständnis vorgekommen wäre.

Bittner betonte, dass sein Glaube und seine Familie ihm Kraft geben und dass er sich nicht brechen lässt. […] Wir fordern von Herrn Söder, dass der Haftbefehl umgehend außer Vollzug gesetzt wird. Oberfeldwebel Alexander Bittner muss sofort freigelassen und völlig rehabilitiert werden.“

Auch stellt die AfD im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum Fall Bittner im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags.

Durch die Ausschussmehrheit wurde dies abgelehnt. Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, erklärte dazu: „Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens in Bayern ein Mensch in Haft kommt, weil er eine Impfung verweigerte, handelt der Staat unverhältnismäßig. Hier hätte der Rechtsausschuss ein klares Zeichen setzen und den Ministerpräsidenten auffordern müssen, diese Haft durch Begnadigung zu beenden.“

EU-Abgeordneter Pürner besucht Bittner

Die Menschenrechtsorganisation sieht den Einsatz der AfD für eine Begnadigung kritisch und erklärte, dass dies auch Bittner selbst dies so sehe. Denn eine Begnadigung setze ein schuldhaftes Tun voraus, was weder Bittner selbst noch die ihn unterstützende Organisation vorliegen sehe.

Auch der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner (BSW) besuchte den Oberfeldwebel in der Haftanstalt Aichach. „Als Arzt und EU-Abgeordneter finde ich, dass hier dringend eine Lösung gefunden werden muss.“

Konnte heute spontan und unkompliziert in der JVA Aichach mit Herrn OFw Alexander Bittner sprechen. Es geht ihm körperlich gut. Den Hungerstreik hat er beendet.

Durch eine Begnadigung könnte Herrn Bittner geholfen werden. Im Freistaat Bayern steht das Begnadigungsrecht dem…

— Dr. Friedrich Pürner, MPH (@DrPuerner) September 27, 2024

Mitte September kündigte Söder an, dass er für den „Rechtsfrieden“ mit der Corona-Zeit alle offenen Bußgeldverfahren einstellen lassen wolle.

„Wenn das nicht nur Worthülsen zur Image-Aufpolierung waren, sollte OFw Bittner dringend geholfen werden. Auf was warten Sie, Herr Söder und geehrte Landtagsabgeordnete des zuständigen Landkreises?“, äußerte sich der ehemalige Mitarbeiter einer bayerischen Gesundheitsbehörde in einem Beitrag bei X.

Verurteilte Soldaten leiden unter Ausgrenzung und finanziellen Konsequenzen

Aktuell ist Bittner der einzige wegen einer COVID-Impfverweigerung inhaftierte Bundeswehrsoldat. Allerdings saßen bereits mehrfach Soldaten oder aufgrund ihrer Verweigerung unehrenhaft entlassene ehemalige Soldaten in deutschen Gefängnissen.

Auch laufen noch mehrere gerichtliche Verfahren dazu.

Rechtsanwälte, die betroffene Soldaten verteidigen, teilten der Epoch Times mit, dass die Zahl der Soldaten oder ehemaligen Soldaten, die wegen Impfverweigerung verklagt wurden, im unteren dreistelligen Bereich liegt.

Aufgrund des Drucks und der massiven Konsequenzen, die Soldaten durch ihre Impfverweigerung erfahren haben, leiden viele Soldaten oder ehemalige Soldaten unter psychischen oder psychosomatischen Belastungen.

Neben den hohen Anwaltskosten belastet die Soldaten, die in der Regel zuvor nicht auffällig gewesen sind, die plötzliche finanzielle Unsicherheit durch die Entlassung und die Ausgrenzung durch ihre Kameraden und Vorgesetzten. Zudem erkannte man ihnen Übergangsgelder, Entlassungsgelder und berufliche Eingliederungshilfen ab, was sie und ihre Familien in eine schwierige finanzielle Situation brachte.

Epoch Times fragte beim Gesundheitsministerium zu den Aussagen von Lauterbach nach.

Unter anderem wollten wir wissen, ob ihm der Fall Bittner bekannt sei und wie seine Aussage in Bezug zu diesem Fall zu verstehen ist. Auch interessierte uns, ob sich der Minister für eine Freilassung oder die Rehabilitierung der aufgrund einer COVID-Impfverweigerung verurteilten Soldaten beziehungsweise für die Einstellung laufender Verfahren einsetzen werde.

Darauf hieß es aus dem Ministerium, dass die Aussagen des Ministers keiner Interpretation bedürfen. „Bei Fragen zu dem von Ihnen beschriebenen Fall wenden Sie sich bitte ans zuständige Bundesministerium für Verteidigung.“