Seehofer in Kritik nach Flüchtlings-Bezug zu Berlin-Anschlag – Künast: „Populismus“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) für seine Äußerungen zum Anschlag von Berlin scharf kritisiert.

Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor die Polizei die Fakten ermittelt habe, „ist eine normale Herangehensweise an Politik nicht“, sagte Laschet am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner spezial“.

Seehofer hatte den Anschlag zum Anlass genommen, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung infrage zu stellen. Er forderte, die Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken und neu auszurichten.

„Was, wenn der Täter aus dem Inland oder Nachbarland kommt, wie in Nizza oder Brüssel?“

„Ich verstehe nicht ganz, was der Sinn der Aussage sein soll“, kritisierte CDU-Vize Laschet den Chef der Schwesterpartei. Solange unbekannt sei, wer der Täter ist, ergebe Seehofers  Forderung keinen Sinn. „Was ist denn, wenn der Täter aus dem Inland oder aus einem Nachbarland kommt, wie bei den Anschlägen von Nizza oder Brüssel?“, gab Laschet zu bedenken.

„Ich halte es in so einem Fall eher damit, dass man jetzt einfach mal wartet, bis die Polizei ihre Arbeit gemacht hat“, stellte der CDU-Vize klar. Nach Konsequenzen rufen könne man „erst, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.“

Künast: „Unbekannt ob Täter Flüchtling oder nicht, Populismus verbiete sich“

Auch die Grünen-Politikerin Renate Künast griff Seehofer an: „Ich war sehr erstaunt, dass Seehofer auf so eine Forderung gegangen ist, wo alle benommen sind und voller Trauer.“ Der CSU-Chef habe nicht gewusst und wisse nicht, ob der Anschlag von einem Flüchtling begangen worden sei. Insofern verbiete sich an dieser Stelle Populismus.

Auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche nahe des Kurfürstendamms waren am Montag elf Menschen getötet und 45 weitere zum Teil schwer verletzt worden, als ein Lkw in die Menge raste. Außerdem wurde ein Pole tot in dem Fahrzeug gefunden. Bei ihm soll es sich um den ursprünglichen Fahrer des Lastwagens handeln.

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. Ein nach dem Anschlag festgenommener Pakistaner wurde am Dienstag wieder freigelassen, weil kein dringender Tatverdacht gegen ihn bestand. (afp)