Laschet: Wir dürfen uns nicht von chinesischem Stahl abhängig machen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für Hilfen für die deutsche Stahlindustrie in der Corona-Pandemie ausgesprochen.

„Es muss unser Ziel sein, eine starke deutsche Stahlindustrie zu haben“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir werden darüber in den nächsten Wochen reden müssen, das liegt auf der Hand“, so der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende weiter. Deutschland dürfe nicht abhängig werden, etwa von Stahl aus China.

„Unsere Perspektive zur Erzeugung durch Wasserstofftechnologien wäre nachhaltig, klimaschonend und könnte Arbeitsplätze erhalten. Die Perspektiven des grünen Stahls sollten wir als Staat unterstützen“, erklärte Laschet, der sich für ein Konjunkturprogamm ausspricht.

„In den nächsten Wochen wird die Große Koalition definieren, welche Maßnahmen umzusetzen sind.“ Das wird aus seiner Sicht nur über zusätzliche Schulden gehen. Unternehmen müssten bei Auflagen, Genehmigungen und Steuerfragen entlastet werden.

Laschet warnte allerdings auch vor zu hohen Erwartungen an Hilfen: „Man darf sich aber nicht der Illusion hingeben, dass der Staat alles, was jetzt ausfällt, ersetzen kann.“ Dies könne der Staat nicht leisten, „schon um nächste Generationen nicht mit einem Erbe zu belasten, das ihnen keinen eigenen Handlungsspielraum mehr lässt“

Laschet steht zu Rundfunkgebühren-Anhebung

Im Streit um den Rundfunkbeitrag hat sich Laschet dafür ausgesprochen, die ausstehende Erhöhung nicht infrage zu stellen.

Die Berechnungen zu den Beiträgen seien kein Gegenstand politischer Beliebigkeit, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Es handelt sich um eine maßvolle Erhöhung, die auch den Sendeanstalten zugleich zu Recht Sparanstrengungen abverlangt.“ Sein Kabinett habe dem Rundfunkstaatsvertrag daher zugestimmt.

Einstimmigkeit vonnöten

Nicht vorhersagen wollte Laschet, dass es zu der Erhöhung auch wirklich kommt. Dafür ist Einstimmigkeit vonnöten. „Ob alle anderen Länder den Vertrag am Ende ratifizieren, wird man noch sehen“, sagte der Regierungschef.

Namentlich ostdeutsche Ministerpräsidenten, aber auch zahlreiche Bundespolitiker seiner Partei haben sich vehement gegen eine Anhebung der Gebühren für ARD, ZDF und Deutschlandfunk ausgesprochen, darunter die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher und Fraktionsvize Gitta Connemann. (dts)