Laschet will keine Öffnung der türkisch-griechischen Grenze – Humanitäre Hilfe angeboten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angesichts der angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze humanitäre Hilfe und Unterstützung bei der Grenzsicherung angeboten. „Wir brauchen jetzt eine in Europa abgestimmtes Haltung, die humanitäre Hilfe vor Ort vorsieht“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Zugleich muss klar sein, dass die türkisch-griechische Grenze nicht geöffnet wird.“

Dazu will Laschet kurzfristig die Zahl der eigenen Polizeibeamten verdoppeln, die in den Einsatz nach Griechenland im Rahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex entsendet werden können. Demnach könnten bis Mitte März zwölf Landespolizisten an der türkisch-griechischen Grenze stationiert werden, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Landesregierung berichtet.

Laschet wird dem Vernehmen nach am Montag den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Berlin treffen und ihm neben der Unterstützung bei der Grenzsicherung auch Möglichkeiten humanitärer Hilfe anbieten – insbesondere für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. „Ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse Deutschlands“, sagte Laschet. „Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen. Die Freiheit im grenzenlosen Schengen-Raum sichern wir durch geschlossenes Auftreten nach außen“, so der Ministerpräsident.

Türkei macht „Politik auf Rücken der Flüchtlinge“

Das Vorgehen der Türkei kritisierte er scharf: „Es ist inakzeptabel, dass der türkische Präsident Erdogan Politik auf dem Rücken von Flüchtlinge macht.“ Europa sei bereit, der Türkei bei der Integration, bei der Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. „Aber Europa lässt sich nicht erpressen“, sagte Laschet. „Wir sollten schnell mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz eine gemeinsame Position finden, die auch von den anderen Mitgliedstaaten der EU unterstützt werden kann. Das muss gelingen, damit sich die Situation von 2015 nicht wiederholt“, sagte er. (dts)