Laschet will das „Tübingen-Modell“ – Lauterbach kontert: „Tübingen schafft es nicht“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Ostern in ausgewählten Modellkommunen gelockerte Corona-Beschränkungen einführen. Diese sollen an ein IT-gestütztes Testkonzept gekoppelt werden.
Die zeitlich befristeten Modellprojekte sollen in fünf bis sechs Städten und Landkreisen umgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch (24. März) im Düsseldorfer Landtag. Voraussetzung seien lückenlos negative Corona-Testergebnisse und IT-Systeme zur Kontaktnachverfolgung.
„Das reine Schließen ist an seine Grenzen gekommen“, sagte Laschet. Die Modellprojekte ermöglichten es, „rauszukommen aus diesem Dauerkreislauf des Lockdown“.
Getestet werden soll das Konzept sowohl im Rheinland als auch in Westfalen. Wo genau, werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben.
Als Vorbild diene die baden-württembergische Stadt Tübingen, in der seit einer Woche das Projekt „Öffnen mit Sicherheit“ läuft. Kinos, Theater und Gastronomie dürfen demnach mit Außenbereich wieder öffnen. Um das zu ermöglichen, wurden flächendeckend Schnellteststationen eingeführt.
„Wir brauchen Tübingen überall“, sagte der NRW-Ministerpräsident. „Wir müssen lernen, dies bei uns umzusetzen.“
Erste Städte im Ruhrgebiet zeigen schon Interesse. Nach Angaben des „Westfälischen Anzeigers“ unterstützt Christoph Tesche (CDU), Bürgermeister von Recklinghausen, den Antrag des Ministerpräsidenten. „Wir brauchen neue Lösungsansätze in der Pandemie. Deshalb freut mich die Bewerbung des Kreises in Abstimmung mit den anderen Städten heute umso mehr“, sagte er am Mittwoch.
Recklinghausen hat 120.000 Einwohner und ist damit die bevölkerungsreichste Stadt im Kreis Recklinghausen (614.000 Einwohner). Tesche plädiert für eine vorsichtige Öffnung: „Wir müssen trotzdem aufpassen, keine Menschenleben zu gefährden, die Gesundheit geht immer vor“.
Palmer vs. Lauterbach: „Erst informieren, dann urteilen“
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach glaubt allerdings nicht an einen Erfolg des bundesweit beachteten Modellprojekts in Tübingen. „Auch Tübingen schafft es nicht“, schrieb Lauterbach am Mittwoch auf Twitter.
Er postete eine Grafik mit steigenden Inzidenzwerten im Raum Tübingen. Weiter schrieb er: „Die Tests für Schulen und Betriebe fehlen noch, der Aufbau dauert. Ausgangssperren bei Inzidenz über 100 zumindest ab 20 Uhr wäre wirksam und unbürokratisch. Kommen werden sie später sonst ohnehin. Weil die Welle nicht vom Wetter gestoppt wird.“
Auch Tübingen schafft es nicht. Die Tests für Schulen und Betriebe fehlen noch, der Aufbau dauert. Ausgangssperren bei Inzidenz über 100 zumindest ab 20 Uhr wäre wirksam und unbürokratisch. Kommen werden sie später sonst ohnehin. Weil die Welle nicht vom Wetter gestoppt wird. pic.twitter.com/6ydI61MMNQ
— Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) March 24, 2021
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und die Pandemiebeauftragte Lisa Federle wiesen laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Kritik des SPD-Politikers zurück.
„Karl Lauterbach kennt den Unterschied zwischen dem Landkreis Tübingen und der Universitätsstadt Tübingen nicht. Als Rheinländer sei ihm das verziehen, aber seine These beruht auf den falschen Zahlen. Der Anstieg der Inzidenz im Landkreis Tübingen findet bisher in der Stadt Tübingen nicht statt“, so die Stellungnahme. Palmer rät Lauterbach: „Erst informieren, dann urteilen.“
Nach Informationen von Federle bewege sich die Inzidenz in der Stadt seit zwei Wochen zwischen 20 und 30. Der Anstieg der Inzidenz im Landkreis Tübingen gehe auf Ausbrüche an Schulen und Kitas außerhalb des Stadtgebiets zurück.
Oberbürgermeister Palmer reagierte auf Lauterbachs Kritik an fehlenden Tests: „Lieber Herr Lauterbach, wir testen alle Schulen durch. Wir testen ab Freitag auch die Kitas durch.“
Das Modell läuft seit etwa zehn Tagen in Tübingen. Die Bürger können kostenlose Tests machen und sich das Ergebnis bescheinigen lassen. Mit einem sogenannten „Tageszertifikat“ kann man in Läden einkaufen, aber auch zum Friseur oder ins Theater oder in die Museen gehen.
Palmer erwägt die Testmöglichkeiten der Stadt auf Menschen aus dem Landkreis Tübingen zu beschränken. Das würde heißen, dass Besucher von außerhalb nur mit einem negativen Corona-Test auf einem Testzertifikat der Stadt Tübingen in die Stadt können.
Den Weg für die Einrichtung von Modellkommunen machten Bund und Länder mit ihrem Beschluss vom Montag frei: Demnach sollen „in einzelnen Regionen zeitlich befristete Modellprojekte“ möglich sein, um mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept die Corona-Beschränkungen in einzelnen Bereichen des öffentlichen Lebens zu lockern.
(Mit Material von afp)
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