Laschet sieht in Bruch zwischen CDU und CSU Gefahr für die Demokratie

CDU-Vizechef Armin Laschet sieht in einem Bruch der Union aus CDU und CSU eine „Gefahr für die Demokratie“. „Es müssen sich jetzt alle bewegen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagausgaben). Ein Zusammenbleiben von CDU und CSU sei wichtig für „die Stabilität der Demokratie in Deutschland insgesamt“.

Der aktuelle Konflikt entzündet sich an der Forderung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge auch in einem nationalen Alleingang an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab.

Die CDU-Vorsitzende will nun bis Ende der Woche auf europäischer Ebene über Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln. Seehofer droht damit, gegen den Willen Merkels Zurückweisungen anzudordnen, wenn ihm das von der Kanzlerin Erreichte nicht ausreicht.

Die Einheit von CDU und CSU war und sei Garant für eine stabile Kraft der Mitte, sagte Laschet. „Wir sollten die nächsten Tage daher intensiv nutzen und alle Anstrengungen  unternehmen, eine tragfähige und verantwortungsvolle Einigung zu finden. Das ist möglich, wenn alle wirklich wollen.“ (afp)