Laschet präsentiert Fünf-Punkte-Plan zur Corona-Bekämpfung

CDU-Chef Armin Laschet hat am Montag im CDU-Präsidium einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen einen Fünf-Punkte-Plan zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise präsentiert.

So will er eine „Impf-Offensive“, außerdem solle der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Über den Plan hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet. Der Unionskanzlerkandidat habe ein „besonnenes, aber entschlossenes Handeln“ angekündigt. Für seinen Plan habe er große Zustimmung bekommen.

Ausweitung der Testpflicht

Laschet sprach sich nach Teilnehmerkreisen für eine Ausweitung der Testpflichten aus. „Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden“, habe der NRW-Regierungschef gesagt.

„Wir wollen keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung.“ Deshalb müsse man früher und mehr testen. Zukünftig müsse überall dort getestet werden, wo man im Innenraum auf fremde Menschen treffe.

Laschet sprach sich vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag außerdem für klare Anreize für eine Impfung aus. Wer geimpft sei, bleibe von der Testpflicht ausgenommen. Geimpfte dürften keine Nachteile haben, nur weil andere zu bequem seien, sich impfen zu lassen, sagte Laschet laut Teilnehmern.

„Impf-Offensive“

Tests müssten zudem absehbar wieder selbst bezahlt werden. Wer die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, dieses Angebot aber nicht nutze, der könne nicht damit rechnen, dass seine Tests dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt würden.

Die kostenlosen Tests sollten in zwei Monaten auslaufen. Ausnahme seien Personen, die nicht geimpft werden könnten wie zum Beispiel Schwangere.

Der CDU-Chef sprach sich außerdem für eine „Impf-Offensive“ aus. Von den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse ein „großer und geschlossener Impf-Appell“ ausgehen. Impfung sei der beste Schutz vor dem Virus.

Laschet forderte laut Teilnehmerkreisen außerdem eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens. Neben der Inzidenz müssten die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt stärker in der konkreten Regulierung berücksichtigt werden.

Laschet für Verlängerung der pandemischen Lage

Laschet sprach sich außerdem für eine Verlängerung der pandemischen Lage aus. Auch wenn die Lage derzeit noch nicht so schlimm sei wie im vergangenen Jahr, dürfe man die erprobten Werkzeugkasten aus Corona-Schutz-Maßnahmen nicht vorzeitig aus der Hand geben.

Laschet wurde mit den Worten zitiert: „Wir müssen gewappnet sein, wenn die Lage wieder ernst werden sollte – gerade vor dem Hintergrund der aktuell wieder steigenden Zahlen.“

Deshalb müsse der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern, damit in Landes-Corona-Schutz-Verordnungen Sicherheitsmaßnahmen wie die Maskenpflicht, die Kontaktnachverfolgung oder die Pflicht zur Einhaltung von Hygienekonzepten weiter vorgesehen werden könnten.

Peter Tschentscher: Nur mit negativem PCR-Test

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, es werde zu viel über den angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften. „Ich gehe aber davon aus, dass sich das im Herbst von selbst regeln wird, weil Hoteliers, Clubs, Veranstalter sagen werden: ‚Sorry, bei mir kommst du nur mit einem Test nicht mehr rein.‘ Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen.“

Für Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gibt es zwei Alternativen, falls zunehmende Infektionen wieder Beschränkungen erforderlich machen: „Ein Lockdown für alle, den ich nicht für vertretbar halte, oder eben Beschränkungen für diejenigen, die keine Impfung haben, obwohl diese seit Langem empfohlen wird.“

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ forderte er zudem, Ungeimpfte nur mit negativem PCR-Test Geimpften und Genesenen gleichzustellen. „Antigen-Schnelltests sind nicht zuverlässig genug.“

Bovenschulte: Überzeugen statt Druck aufbauen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte dem „Handelsblatt“: „Ich glaube, mit Überzeugung kommt man weiter als mit Druck“. Ansätze, Nicht-Geimpfte von bestimmten Veranstaltungen oder Besuchen auszuschließen, halte er für „wenig zielführend“.

So sei es nicht möglich, eine klare Abgrenzung zur Grundversorgung eines Menschen zu treffen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält Einschränkungen für Ungeimpfte nur bei einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems für vertretbar, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich im ZDF-Sommerinterview dafür aus, dass Corona-Tests kostenlos bleiben. Mit Blick auf einen gegenteiligen Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sagte er: „Das ist die falsche Maßnahme, die Leute zum Impfen zu motivieren.“

Ende kostenloser Schnelltests im Oktober?

Das Bundesgesundheitsministerium hatte ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober vorgeschlagen. Nur für Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt wie Schwangere oder Unter-18-Jährige, solle es weiterhin kostenlose Tests geben soll. Der Bund übernimmt seit März die Kosten für mindestens einen Schnelltest durch geschultes Personal je Woche samt Nachweis.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält weitere Schritte zur Beschleunigung des Impftempos für nötig.

„In der Ministerpräsidentenkonferenz müssen wir besprechen, wie wir noch mehr Menschen zum Impfen motivieren können, um einen Anstieg der Infektionszahlen im Herbst und Winter zu vermeiden“, sagte der Vorsitzende des Gremiums am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Impfen ist und bleibt unser wichtigstes Instrument im Kampf gegen die Pandemie.“

„Inzidenz als alleiniges Maß hat ausgedient“

Viel Zustimmung gibt es zu Forderungen, die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr zum alleinigen Maßstab für die Corona-Maßnahmen zu machen. Ausschlaggebend müsse auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen sein, sagte Laschet.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand in der „Bild am Sonntag“: „Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warb in der Zeitung für eine „Corona-Ampel“.

Der Städtetag forderte eine Impfstrategie für Herbst und Winter, um für eine vierte Corona-Welle besser gewappnet zu sein.

Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der dpa: „Wir haben eine ganze Reihe neuer Impfaufgaben vor der Brust: Auffrischungsimpfungen für Ältere und Pflegebedürftige, mehr Impfungen für Kinder ab 12 Jahren und noch viel mehr direkte Impfangebote.“ Die Städte bräuchten Klarheit über den September hinaus, wenn die meisten großen Impfzentren schließen. (dpa/dl)