Laschet: Reiserückkehrer für Inzidenz-Anstieg verantwortlich

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht unter anderem die Reiserückkehrer für den Inzidenz-Anstieg in den letzten Wochen in seinem Bundesland verantwortlich. „Ich gehe davon aus, dass diese Welle sich fortsetzt, je nachdem wo die Schulferien enden“, sagte er am Dienstag. Einen weiteren Grund sieht der Unionskanzlerkandidat in der hohen Bevölkerungsdichte seines Bundeslandes.

Zudem teste man in NRW besonders intensiv. Die 7-Tage-Inzidenz liegt aktuell nach Angaben des RKI bei 108,4 Fällen je 100.000 Einwohner, und damit höher als in jedem anderen Bundesland. In 29 der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW liegt der Wert über 100.

Laschet für längstmögliche Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan

Hinzu hat sich Laschet für eine längstmögliche Fortsetzung der Evakuierungsflüge aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ausgesprochen. „Unser Wunsch ist, dass der Flughafen so lange wie möglich offen gehalten wird“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag nach einer Sitzung seines Landeskabinetts in Berlin. Die Bundeswehr solle so lange wie möglich Menschen aus Afghanistan herausbringen.

Bei den Evakuierungen spielten jedoch mehrere Akteure eine Rolle, sagte der Ministerpräsident. „Ganz wesentlich“ dafür, dass der Flughafen offen gehalten werden könne, seien die USA. Derzeit liefen diplomatische Gespräche.

Nordrhein-Westfalen wolle „in einem ersten Schritt“ 800 afghanische Ortskräfte und ihre Familien aufnehmen. Auch besonders gefährdeten Frauen, die nicht als Ortskräfte tätig waren, solle eine Aufnahme im Land ermöglicht werden. Dazu zählten etwa Bürgerrechtlerinnen, Künstlerinnen oder Journalistinnen und ihre Familien.

Taliban fordern Evakuierungs-Stopp für afghanische Fachkräfte

Doch das könnte sich als schwierig erweisen, denn die radikalislamischen Taliban haben die US-Streitkräfte aufgefordert, bei ihren Rettungseinsätzen keine weiteren afghanischen Fachkräfte außer Landes zu fliegen. „Wir fordern sie auf, dies zu stoppen“, sagte der Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag vor Journalisten in Kabul. Er bezog sich damit auf afghanische Experten wie beispielsweise Ingenieure. Nur Ausländer dürften von den westlichen Einsatzkräften aus Kabul ausgeflogen werden.

Mudschahid wiederholte auch die Warnung der Islamisten, dass nach dem 31. August keine Evakuierungsflüge aus Kabul mehr erfolgen dürften. Die Taliban hatten bereits zuvor vor „Konsequenzen“ gewarnt, sollte der Einsatz des US-Militärs am Flughafen verlängert werden.

Noch 5800 US-Soldaten samt Material in Kabul

Der Nachrichtensender CNN berichtete indessen, das US-Verteidigungsministerium habe von US-Präsident Joe Biden für den Verlauf des Dienstags um eine Entscheidung gebeten, ob der Einsatz verlängert werden solle. Hintergrund ist, dass nach dem Abschluss der Evakuierungen auch die 5800 am Flughafen von Kabul eingesetzten US-Soldaten mitsamt ihrem Material ausgeflogen werden müssen.

Die G7-Staaten berieten am Dienstgasnachmittag bei einem virtuellen Krisentreffen über die Lage in Afghanistan und die Evakuierungen aus Kabul. US-Präsident Joe Biden hält bisher am vollständigen US-Truppenabzug bis zum 31. August fest, hat aber die Möglichkeit einer Verlängerung offengelassen. Großbritannien und weitere Staaten wollen sich bei dem Treffen für eine Verlängerung der Evakuierungen einsetzen.

Biden wollte sich nach den G7-Beratungen um 12.00 Uhr (Ortszeit; 18.00 Uhr MESZ) öffentlich zu Afghanistan äußern. (dts/afp/rm)